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Fördermittel fallen weg

2019 weniger Geld für Kreisstraßen in der Seenplatte

Waren / Lesedauer: 2 min

Eigentlich bräuchte man mehr als 200 Millionen Euro, um die Kreisstraßen in der Seenplatte zu sanieren. Im kommenden Jahr gibt es nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein.
Veröffentlicht:07.12.2018, 13:42

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Auch im Jahr 2019 wird der Investitionsstau bei den Kreisstraßen in der Seenplatte anwachsen. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Kreistag am Montag beschließen soll. Während der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 8,4 Millionen Euro in seine Straßen investierte, sollen es 2019 nur noch rund 5,5 Millionen Euro sein.

Geplant sind lediglich sechs größere Straßenbaumaßnahmen in der Seenplatte: die Brücke Lütgendorf, die Brücke Mühlenbach Godendorf, die Strecke von Carwitz nach Neuhof, der zweite Bauabschnitt zwischen Basedow und Gessin, die Strecke von Kalübbe nach Breesen mit der Ortsdurchfahrt Breesen sowie der Ausbau des Alexanderplatzes in Neustrelitz.

Fördermittel sind weggefallen

Die Ursache für die geringeren Investitionen liege in der deutlichen Abnahme der entsprechenden Fördermittel gegenüber dem Jahr 2018, erklärte Annette Böck-Friese, Leiterin des Kreisbauamtes, gegenüber den Mitgliedern des Kreiswirtschaftsausschusses. Demgegenüber stünden deutliche Ausgabensteigerungen des Landkreises.

Damit verschlechtert sich der Gesamtzustand der Kreisstraßen im Landkreis weiter. Laut Berechnung der Kreisverwaltung müsste man wenigstens 8,2 Millionen pro Jahr ins Kreisstraßennetz investieren, nur allein um den jetzigen Zustand zu stabilisieren. Erst bei 10,2 Millionen pro Jahr könnte der rückständige Erhaltungsbedarf abgebaut und der Netzzustand mittel- bis langfristig verbessert werden. Vor zwei Jahren sei der gesamte Investitionsbedarf für die Kreisstraßen auf 203 Millionen Euro beziffert worden, sagte Böck-Friese.

„Ganz neuer Wind”

Vertreter sämtlicher Fraktionen zeigten sich betroffen. Manfred Schwarz (Linke) bezeichnete es als „erschreckend, fast kriminell“, dass die Mittel für die Straßensanierung nicht reichen. Wenn man die Unterhaltung unterlasse, breche das Straßennetz irgendwann zusammen. Auch der Ausschussvorsitzende Frank Benischke (CDU) sieht das Thema „extrem kritisch“. Für ihn ist klar, dass das Land bei diesem Thema auf die Möglichkeit einer Anhebung der Kreisumlage verweisen wird. Darüber sollte man in den Fraktionen nochmals diskutieren. sagte er.

Röbels Bürgermeister Andreas Sprick (CDU), der auch im Kreiswirtschaftsausschuss sitzt, warb hingegen dafür, dass sich der gesamte politische Raum stärker machen müsste. Beim Thema Kreisstraßen brauche man eine ganz neue Regelung – einen „ganz neuen Wind“.