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Fahrverbote

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Diesel-Ärger trifft auch den Nordosten

Der Fuhrpark von Handwerksbetrieben besteht meist aus Dieselfahrzeugen.
Der Fuhrpark von Handwerksbetrieben besteht meist aus Dieselfahrzeugen.
Marcel Kusch

MV und der Norden Brandenburgs haben die beste Luft in ganz Deutschland. Doch das Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten hat auch Folgen für die Region.

Mal schnell nach Berlin, Hamburg oder Potsdam in die Innenstädte fahren: Für Fahrer älterer Diesel könnte das bald schwierig werden. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind, haben Städte die Möglichkeit, zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen Fahrverbote zu verhängen.

Für das Handwerk könnten Fahrverbote in den Innenstädten „existenzbedrohend“ sein, warnte die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern. Hauptgeschäftsführer Jens-Uwe Hopf verwies darauf, dass der Fuhrpark von Handwerksbetrieben zu 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen bestehe. Die Firmen hätten die Fahrzeuge in dem Vertrauen gekauft, dass diese während der Nutzzeit der Norm entsprechen. Hopf appellierte an die Städte und Kommunen, Alternativen anzubieten.

Fahrverbote können nur das „letzte Mittel“ sein

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, forderte, die Städte müssten auf das Urteil mit Augenmaß reagieren. Fahrverbote können nur das „letzte Mittel“ sein. Vorher sollten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, den Verkehr flüssiger zu gestalten. Amsinck sprach sich auch für Ausnahmeregelungen im Wirtschaftsverkehr aus.

Auch für Kfz-Händler könnten drohende Fahrverbote negative Folgen haben. Schon im vergangenen Jahr ist der Anteil der Dieselfahrzeuge bei den Neuzulassungen deutlich gesunken. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatten 2017 in MV 34,5 Prozent der neu angemeldeten Pkw einen Dieselantrieb, 4,5 Prozent weniger als noch im Vorjahr. In Brandenburg reduzierte sich der Anteil um 6,7 Punkte auf 30 Prozent.

Der Landesverband des Kfz-Gewerbes MV wollte auf Anfrage des Nordkurier die Zahlen nicht kommentieren. Deutliche Worte fand der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der sich für eine Nachrüstverordnung für ältere Diesel aussprach. „Würden sich die Fahrzeughersteller nicht massiv widersetzen, hätten schon längst Lösungen erzielt werden können“, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Dafür die Rechnung zahlen müssten nun Dieselbesitzer und der Handel mit „mehreren hunderttausend unverkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen“.

Städte in MV derzeit nicht von Fahrverboten betroffen

Für das Verkehrsministerium in MV hat das Leipziger Urteil zwar „deutschlandweit Signalwirkung“. Städte im Land seien aber derzeit nicht betroffen, da hier im Vergleich unter anderem die mit Abstand geringste Konzentration von Stickstoffdioxid in der Luft vorliege. Das Ministerium unterstütze aber jede Lösung zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes, „die erfolgreich in der Sache ist und sich praktikabel umsetzen lässt“. Entwarnung kam aus Neubrandenburg: Aufgrund der sauberen Luft sei ein Fahrverbot „kein akut zu behandelndes Thema“, sagte Stadtpressesprecherin Anett Seidel.

Brandenburg sieht nach dem Urteil die Autoindustrie stärker in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen. Man wolle auf den Bund zugehen, um das Thema voranzubringen, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums. Auch sollten Fahrverbote möglichst vermieden werden.

 

Kommentare (1)

böse politische Posse - oder - wie drangsaliere ich einen Bürger, und sich hinterher aus der Verantwortung stehlen, D Politik ist unberechenbar geworden für einheimische Deutsche