INDUSTRIE-PROJEKT IN STAVENHAGEN

Votum gegen Klärschlammverbrennung war rechtswidrig

Gegen den Bau einer Klärschlammverbrennung in Stavenhagen hatten die Stadtvertreter Bedenken. Zu ihrem Votum musste der Bürgermeister Widerspruch einlegen.
So könnte die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen einmal aussehen.
So könnte die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen einmal aussehen. EEW Energy from Waste GmbH
Stavenhagen.

Der Stavenhagener Bürgermeister Stefan Guzu (parteilos) hat einen Widerspruch gegen eine Entscheidung der Stadtvertreter eingelegt. Die Abgeordneten hatten in ihrer Sitzung vor etwa zwei Wochen dem Unternehmen EEW das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Klärschlammverbrennung in der Schultetusstraße versagt. Mit zehn gegen drei Stimmen. „Die Entscheidung ist rechtswidrig“, sagte Guzu jetzt. So habe es ihm die Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auf seine Bitte um Stellungnahme mitgeteilt.

„Ich respektiere die Entscheidung der Stadtvertreter“, erläuterte Guzu. Er wisse auch um die Nachteile einer solchen Anlage. Denn die meisten Stadtvertreter hatten vor allem ein Problem mit einer weiteren Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Bürgermeister sei er dennoch verpflichtet, einen Widerspruch einzulegen. Denn es handele sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Stadtvertreter. Es gehe bei der Stadtvertreterentscheidung ausschließlich um die baurechtlichen Anforderungen für den Bau der Verbrennungsanlage. In dieser Hinsicht habe es aber keine Probleme gegeben. Die Versagung des Einvernehmens aus anderen Gründen sei rechtswidrig.

Nun wird die Entscheidung noch einmal auf die Tagesordnung kommen, informierte der Bürgermeister. Wenn die Abgeordneten noch einmal dagegen stimmen, dann werde das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

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Kommentare (2)

Kruse, Guzu, Landratsamt eine Koalition der falschen Aussagen! In Deutschland ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterstellt. Ergo kann auch der Laie leicht erkennen, dass jede demokratische Abstimmung zu einem Thema nicht rechtswidrig sein kann. Analog dazu bräuchte man sonst auch nicht abstimmen. Schon in Ivenack zog Guzu regelmäßig diese rechtswidrige Muss-So-Abstimmen-Argumentationskette aus dem Hut. Das wäre von oben vorgegeben. Man verzeihe mir, aber es klingt schon sehr nach dem sozialistischen Rumänien und seiner Volkskammer. Nun gut, er ist Rechts- und Politiklaie. Daher verwechselt er Rechtskonfirmität mit -verbindlichkeit und Herr Kruse schreibt es nicht zum ersten Mal unwidersprochen auf. Solche Politiker sind gefährlich für Bürgerwohl und Steuergeldbestand.

*Titel,Text sind eine persönliche Einzelmeinung in dem speziellen Fall

Kruse, Guzu, Landratsamt eine Koalition der falschen Aussagen! In Deutschland ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterstellt. Ergo kann auch der Laie leicht erkennen, dass jede demokratische Abstimmung zu einem Thema nicht rechtswidrig sein kann. Analog dazu bräuchte man sonst auch nicht abstimmen. Schon in Ivenack zog Guzu regelmäßig diese rechtswidrige Muss-So-Abstimmen-Argumentationskette aus dem Hut. Das wäre von oben vorgegeben. Man verzeihe mir, aber es klingt schon sehr nach dem sozialistischen Rumänien und seiner Volkskammer. Nun gut, er ist Rechts- und Politiklaie. Daher verwechselt er Rechtskonfirmität mit -verbindlichkeit und Herr Kruse schreibt es nicht zum ersten Mal unwidersprochen auf. Solche Politiker sind gefährlich für Bürgerwohl und Steuergeldbestand.

*Titel,Text sind eine persönliche Einzelmeinung in dem speziellen Fall