NACH GERICHTSURTEIL

Sind private Knöllchen auch in Teterow verboten?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen private Dienstleister keine Strafzettel verteilen. In der Poggestraße in Teterow gibt es aber einen privaten Parkplatzwächter. Hat die Gerichtsentscheidung Folgen für die Städte der Region?
Auf öffentlichen Wegen und Plätzen verteilen in der Mecklenburgischen Schweiz ausschließlich Stadtmitarbeiter
Auf öffentlichen Wegen und Plätzen verteilen in der Mecklenburgischen Schweiz ausschließlich Stadtmitarbeiter Knöllchen, keine privaten Dienstleister. Bernd Wüstneck
Teterow.

Wenn private Dienstleister auf Parkplätzen Knöllchen verteilen, ist das unter Umständen rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden, wie es zu Wochenanfang hieß. Demnach ist die Verkehrsüberwachung durch Dritte nicht zulässig und damit sind Strafzettel nichtig.

Vergleichbare Fälle in der Mecklenburgischen Schweiz?

Doch was bedeutet dieses Grundsatzurteil für Supermarktplätze in Teterow? Am Dienstleistungszentrum in der Poggestraße zum Beispiel schaut ein Parkplatzwächter nach Parkuhr und korrektem Parken in den Lücken. In der Vergangenheit hat es deswegen immer wieder Ärger über Knöllchen gegeben. Doch hatte Objektverwalter Sebastian Musiol der Firma Acros aus Weimar seinerzeit die Kontrollen verteidigt. Diese seien in der Poggestraße zwingend erforderlich.

Park-Kontrollen sollen Händlern helfen

Wenn die Fläche dauerhaft fremdbelegt sei, wäre das das Todesurteil für die Einzelhändler, argumentierte er und rechtfertigte eine begrenzte Parkdauer. Private Zahlungsaufforderungen des Grundstückseigentümers werde es vermutlich auch weiterhin geben. „Das ist Privatrecht“, erklärte Ordnungsamtsleiter Robert Meinck. Das OLG-Urteil sei für Teterow nicht von Belang. Als Stadt sei man für öffentliche Wege und Plätze verantwortlich. Hier würden nur eigene Mitarbeiter eingesetzt. Dies zu übertragen, auf diese Idee sei man nie gekommen. Auf Privatgrundstücken wie an Supermärkten indes habe die Stadt nichts zu tun. Dort dürfe man auch generell als Behörde gar nicht Knöllchen verteilen.

Für Supermarkt-Parkplätze gelten andere Regeln

Die Aufgabe an private Unternehmen zu übergeben, sei unterdessen für das Ordnungsamt Dargun schon immer rechtswidrig gewesen. „So etwas haben wir noch nie in Erwägung gezogen“, sagte Amtsleiterin Roswitha Trost. Schließlich sei der ruhende Verkehr eine hoheitliche Aufgabe. Auf Supermarktplätzen kontrolliere die Behörde nicht, weil es in der Regel privates Terrain sei. Da werde man nur tätig, wenn der Baumarkt oder Supermärkte sich bei der Stadt melden, wenn zum Beispiel ein Dauerparker einen Behindertenparkplatz blockiert, so Trost. Aber das komme ganz selten vor. Ähnlich verhält es sich in Stavenhagen. Hier verteile die Stadt auch auf Parkplätzen wie im Einkaufszentrum „Reutereiche“ (Ekz) keine Knöllchen, so Anja Vonthien, Sachgebietsleiterin Ordnungsamt. Auf öffentlichen Parkflächen indes werde weiter die Stadt kontrollieren. Das an Dritte zu übertragen, der Gedanke sei auch hier noch nie gekommen. In Malchin ist es genau so, wie ein Sprecher bestätigte. Auch hier ahndet immer ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Falschparken.

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Kommentare (1)

... dürfen private Dienstleister keine Strafzettel verteilen. Diese Aussage ist so nicht richtig. Das OLG Frankfurt hat sich mit privaten Dienstleistern auf öffentlichen Verkehrsgrund beschäftigt und ein Urteil gesprochen.

Da gab es wohl welche, die meinten Schlauer als das Gesetz zu sein. In den Polizeigesetzen der Länder steht überall drin, dass hoheitliche Aufgaben nicht auf Private übertragen werden dürfen. Nun haben sie den Salat. Das schlimme daran ist jedoch, das man als Betroffener nicht unbedingt erkannen konnte, dass dieses Knöllchen durch einen Mitarbeiter einer privaten Firma auf öffentlichen Verkehrsgrund ausgestellt wurde. Zudem trug er wohl auch noch eine Uniform der Stadt.
Vieleicht findet sich einer der dieser rechtswidrigen Praxis noch den Hut aufsetzt und Anzeige gegen die Mitarbeiter der privaten Firma erstattet , weil sie ja zu ihrem Tun nicht befugt waren und gegen diejenigen die dies so angeordnet haben.
Pech für all diejenigen die bezahlt haben. Denn wenn das Verwarnungsgeld bezahlt ist, kann die Ordnungswidriglkeit später sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr angefochten werden.
Sollte die Stadt jedoch der Öffentlichen Gerechtigkeit wegen Einsichtsfähig und Einsichtswillig geworden sein, kann sie das Verwarngeld freiwillig zurück zahlen. Daran glaube ich aber nicht und verpflichtet sind sie ja nicht.