StartseiteRegionalMecklenburgische SchweizMalchiner sollen nach 16 Jahren für Parkplätze zahlen

Stadt will Kasse machen

Malchiner sollen nach 16 Jahren für Parkplätze zahlen

Malchin / Lesedauer: 2 min

Bevor die Ausbaubeiträge landesweit komplett abgeschafft werden, will die Stadt Malchin einige Bürger noch für kleinere Baumaßnahmen zur Kasse bitten. Doch in der Stadtvertretung regt sich Widerstand gegen diese Idee aus der Verwaltung.
Veröffentlicht:20.05.2019, 19:14

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Ganz so einfach, wie man sich das im Malchiner Rathaus gedacht hatte, wird es wohl nun doch nicht laufen. Eine ganze Reihe von Anwohnern in Malchin sowie im neuen Ortsteil Pinnow sollten jetzt noch für neue Gehwege, Straßenlampen oder Parktaschen zur Kasse gebeten werden, von denen einige bereits vor etlichen Jahren angelegt worden waren. Noch bevor die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Gesetz wird, wollte sich die Stadt damit die Einnahmen für diese Baumaßnahmen sichern. Zum Beispiel für die neue Beleuchtung in Pinnow, aber auch für die Parkplätze und den Gehweg in der Malchiner Mühlenstraße.

Ausschüsse sollen darüber beraten

Die Fahrbahn in der Mühlenstraße soll erst in den Jahren 2021/22 saniert werden, dann dürfen dafür mit Sicherheit keine Ausbaubeiträge mehr von den Anwohnern erhoben werden. Die Parktaschen, der Gehweg auf einer Seite und die Straßenlampen waren allerdings bereits vor etlichen Jahren erneuert worden. Das Gleiche trifft für die Straßenlampen in der Lindenstraße zu. Können dafür die Anwohner jetzt noch herangezogen werden?

„Aufwand und Nutzen erscheint mir hier in keinem vernünftigen Verhältnis“, meint dazu die Fraktions-Chefin der Linken, Kerstin Mahnke. Sie schlug aus diesen Gründen auf der letzten Stadtvertretersitzung vor, die Beiträge für beide Straßen noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln und erhielt dafür auch eine große Mehrheit.