CORONA-KRISE

Landrat Constien schimpft über Schweriner Informationspolitik

Verordnungen in der Corona-Krise lassen lange auf sich warten und sind dann auch noch ziemlich unklar, beschreibt Sebastian Constien die Probleme.
Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien
Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien Jens Wagner
Zwischen öffentlichen Bekanntmachungen und dem Ausfertigen der konkreten Verordnungen sei zu viel Zeit vergangen, kritisi
Zwischen öffentlichen Bekanntmachungen und dem Ausfertigen der konkreten Verordnungen sei zu viel Zeit vergangen, kritisierte Constien. Jens Büttner
Güstrow.

Bei der Kommunikation zu den Corona-Maßnahmen hat es zwischen der Landesregierung und den Landkreisen in den vergangenen Wochen offenbar mächtig geknirscht. Das hat der Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien (SPD), am Mittwochabend auf der Kreistagssitzung in Güstrow deutlich gemacht. Es sei zeitweise die größte Herausforderung gewesen, an die notwendigen Informationen zu kommen. Offenbar war häufig viel Zeit vergangen, bis aus den Verlautbarungen der Landesregierung richtige Verordnungen wurden.

„Wenn viele Stunden oder auch Tage zwischen öffentlichen Erklärungen der Landesregierung und der Ausfertigung der nötigen Rechtsgrundlagen vergehen, lähmt das die kommunalen Verwaltungen“, erklärte Constien. Auch seien die Verordnungen nicht immer hinreichend klar und anwendbar gewesen. „Wir konnten unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zeitweise keine rechtssicheren Auskünfte geben oder notwendige Entscheidungen treffen. Das ist besonders schlimm, weil es Frustration und Unverständnis fördert“, so der Landrat. Der Landkreis könne Maßnahmen nur erklären und umsetzen, wenn sie auch offiziell verkündet vorliegen.

Viele Beschwerden zur Kinderbetreuung

Kritik übte der Verwaltungs-Chef auch an den Regeln zur Kita- und Hortbetreuung. Das Land habe hier entgegen der fachlichen Meinung agiert und bei den Eltern eine Erwartungshaltung geweckt, die die Träger der Einrichtungen nur schwer erfüllen könnten. „Bei gesteigerten Hygiene-Anforderungen, reduziertem Personalkörper und verfehlter Informationspolitik ist eine Umsetzung des sogenannten eingeschränkten Regelbetriebs schwer möglich“, schätzte Constien ein.

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Wenn sich dann auch noch die beteiligten Landesministerien nicht untereinander abstimmen, erschwere dies die Arbeit des Jugendamtes, der Kita-Beschäftigten und Kindertagespflegen. Bei den Eltern entstehe daraus erneut Unverständnis und Frust. Nach Angaben von Sozialdezernentin Anja Kerl gibt es viele Beschwerden zur Kinderbetreuung. Einige Träger der Einrichtungen würden beim Personal an ihre Grenzen stoßen.

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