Unsere Themenseiten

CDU-Abgeordneter besorgt

:

Werden die Sondierungs-Ergebnisse der Peene-Werft gefährlich?

Der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) befürchtet, dass die Resultate der Sondierungen der Wolgaster Peene-Werft gefährlich werden könnten.
Der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) befürchtet, dass die Resultate der Sondierungen der Wolgaster Peene-Werft gefährlich werden könnten.
Stefan Sauer

Nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch die 709 Bundestags-Abgeordneten diskutieren die Ergebnisse der Sondierungen. Der vorpommersche CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat dabei ein erstes Problem ausgemacht.

Grundsätzlich ist Philipp Amthor, der 25-jährige CDU-Bundestagsageordnete aus Ueckermüdnde, voll auf Linie: Er sei „im Großen und Ganzen” zufrieden mit dem Resultat der Sondierungen, sagt er: „Gerade die Begrenzung der Zuwanderung, die Aussetzung des Familiennachzuges, die Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Absage an Steuererhöhungen sind für mich zentrale Inhalt.”

Und doch sei seine Freude etwas getrübt, fügt er an – und zwar hinsichtlich der Peene-Werft in Wolgast. „Auf Drängen der SPD sollten in einer künftigen Koalitionsregierung unsere Rüstungsexprote weiter beschränkt werden”. Tatsächlich heißt es in dem 28-seiten Verhandlungspapier, auf dem Union und SPD ihre Vereinbarungen am Freitagmorgen festgehalten haben: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

Genau das, so Amthor, könnte zum Problem den Wolgaster Standort werden: „Existenzbedrohend für die Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien produziert.” Aus Amthors Sicht liefe ein solches Ansinnen diametral zu dem in den Verhandlungen ebenfalls festgezurrten Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. „Pardox”, findet Amthor: „Das muss sich in den Koalitionsverhandlungen noch ändern.”

Breitseite gegen Ministerpräsidentin Schwesig

Verantwortlich für die Entscheidung macht Amthor die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die für die SPD an den Verhandlungen teilnahm. Es sei „bedenklich”, dass Schwesig „dieses Drängen der SPD nicht abmildern konnte oder die strukturelle Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht gar nicht erkannt hat. Hoffentlich stellt sie sich nun an die Seite der Peene-Werft”.

Und was sagt Schwesig zu diesen Vorwürfen? Die Vize-Bundesvorsitzende der SPD saß am Freitagnachmittag immer noch in Sitzungen und Beratungen in Berlin – nach mehr als 30 Stunden Verhandlungs-Marathon, wie ihr Sprecher Andreas Timm wissen ließ. Er sagte allerdings: „Beide Regierungspartner in Schwerin haben die Peene-Werft bisher immer unterstützt und werden das sicher auch in Zukunft tun.”

Update: Reaktion von Linke-Politiker Peter Ritter

Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels reagierte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) auf die Bedenken Amthors. "Komisch, dass Herr Amthor sich jetzt Sorgen macht!", teilte der Politiker aus Stavenhagen mit. Denn bislang hätten CDU-Politiker doch stets darauf beharrt, es handle sich bei den Schiffen für Saudi-Arabien nur um Patrouillenboote: "Dass Saudi-Arabien am Krieg gegen Jemen beteiligt ist, wurde immer vom Tisch gewischt." Peter Ritter fragt: "Sind es nun doch Rüstungsgüter für einen kriegführenden Staat? Dann sollten ernsthaft Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast her!"

In seiner Partei ist die Haltung zur Rüstungsproduktion in Wolgast umstritten. Während die örtlichen Linke-Politiker, darunter etwa Lars Bergemann, sich stets für die Rüstungs-Produktion ausgesprochen hatten, hatte der Linke-Landesverband genau wie die Bundespartei wiederholt gegen den Bau der Schiffe protestiert.