NEUER SKANDAL

Wer bei der Polizei in MV Mist baut, wird zum Ausbilder befördert

Der Polizeiskandal um leitende Beamte, die versucht haben sollen, Straftaten zu vertuschen, weitet sich aus. Einer der Beschuldigten ist jetzt als Ausbilder tätig. Doch das ist noch nicht alles.
Andreas Becker Andreas Becker
Leitende Polizeibeamte sollen versucht haben, Straftaten zu vertuschen.
Leitende Polizeibeamte sollen versucht haben, Straftaten zu vertuschen. Jens Büttner
MV-Innenminister Lorenz Caffier spricht von „Verfehlungen Einzelner”.
MV-Innenminister Lorenz Caffier spricht von „Verfehlungen Einzelner”. Bodo Marks
Schwerin.

Über fast zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft Rostock verdeckt gegen drei leitende Polizisten, darunter ein Polizeidirektor, wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt“ ermittelt. Da sich die Ermittlungen in hohen Polizeikreisen bewegen, waren sie über einen langen Zeitraum unter sogenanntem Vollschutz gelaufen. Das heißt, nur ein sehr kleiner Kreis von Staatsanwälten und Ermittlern war über das Verfahren informiert gewesen. Erst durch Recherchen des Nordkurier drang der Verdacht gegen die Polizisten, die Straftat eines Kollegen zu vertuschen, an die Öffentlichkeit.

+++ Eine Übersicht über Polizei-Skandale in MV finden Sie hier. +++

Laut Staatsanwaltschaft Rostock haben sich die Beschuldigten mittlerweile Rechtsbeistände genommen. Die Rechtsanwälte der drei im Fokus stehenden Polizisten, zwei Männer und eine Frau, haben Akteneinsicht beantragt. Nach Informationen des Nordkurier sind die Ermittlungen so weit fortgeschritten, dass in absehbarer Zeit über eine Anklage entschieden werden könnte. Weiter heißt es, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es gegen die Polizisten auch zu einer Anklage kommt.

Lorenz Caffier spricht von „Verfehlungen Einzelner”

Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Innenminister Lorenz Caffier eine „Auseinandersetzung in der Häuslichkeit zweier Polizeibeamter“. Ein Polizist soll gewalttätig gegen eine frühere Lebensgefährtin geworden sein. Obwohl die gemeldete Tat bei der Polizei aktenkundig geworden sein soll, sollen die drei Beamten dafür gesorgt haben, dass keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Innenminister selbst hatte im Jahr 2017 von den Vorfällen erfahren.

Für den nach einer Serie von polizeilichen Pannen und Peinlichkeiten angeschlagenen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist die Sache ganz einfach – er spricht von „Verfehlungen Einzelner“. Es könne laut Minister „keine Rede von einem Polizeiskandal“ sein.

Beschuldigter Polizist jetzt Ausbilder an FH Güstrow

Dass das Innenministerium mögliche Vertuschungen durch polizeilichen Führungskräfte durchaus eher entspannt sieht, wird auch daran deutlich, dass einer der beschuldigten Polizisten mittlerweile versetzt worden ist – er fungiert jetzt nach Informationen des Nordkurier als Ausbilder im Polizei-Studiengang an der Fachhochschule Güstrow. Nicht das erste Mal, dass ein umstrittener Beamter dort Karriere macht. Bereits im Jahr 2014 kam ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Polizist als Dozent nach Güstrow.

Die Versetzung im aktuellen Fall, so versichert das Innenministerium auf mehrmalige Nordkurier-Nachfragen, sei aber „bereits vor Bekanntwerden der Geschehnisse und vor der Anzeigenerstattung erfolgt und stand also damit nicht im Zusammenhang“.

Eine Aussage, die auf äußerst wackligen Beinen steht. Denn nach Recherchen des Nordkurier wurde der leitende Polizeibeamte im September 2017 an die Fachhochschule versetzt. Just in diesem Monat starteten auch die Ermittlungen gegen den Beschuldigten. Nur ein zeitlicher Zufall? Möglich. Allerdings: Die Anzeige selbst wurde laut Staatsanwaltschaft Rostock bereits „eine Weile zuvor“ erstattet – also auf jeden Fall vor der Versetzung im September 2017.

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Kommentare (4)

Ein Beamter des höheren Dienstes (h.D.) wird gleichsam "befördert" für seine Vergehen. Ein trauriges Beispiel dafür, dass Caffier und die Polizeispitze die Beamten des h.D. hätscheln und die in Rede stehenden Vergehen als mutmaßliche "Einzelfälle" herunterspielen wollen. Bei "einfachen" Beamten geht man rigoroser zu Werke. Die Ungleichbehandlung dürfte die ohnehin grassierende Unzufriedenheit unter den Polizeibeamten, die auf der Straße Dienst verrichten, noch vergrößern. Es ist eines von vielen Ärgernissen, die die Landespolizei spalten.
Gleichzeitig demonstriert das besagte Verhalten der leitenden Beamten im vorliegenden Fall, wie eigenmächtig auf höheren Polizeiebenen gehandelt wird. Es ist offenbar schon weit gekommen! Caffier und seinen Nicht-Praktikern an der Polizeispitze entgleitet die Landespolizei immer mehr. denn deren Motto ist im Grunde nur "Weiter so".

Die Beteuerungen des Ministeriums in Bezug auf die Versetzung des einen leitenden Beamten sind unglaubhaft. Es ist üblich, dass Beamte sofort aus ihrem dienstlichen Umfeld genommen werden, wenn schwerwiegende Vergehen in Rede stehen. Das kann jederzeit, auch weit vor der formellen Einleitung disziplinaren Ermittlungen geschehen. Und wer kann dem Innenministerium nachweisen, wann es (inoffiziell) von der Sache Kenntnis bekommen hat? Immerhin wohl in einem sehr frühen Stadium, denn man hat ja noch versucht, auf den Polizeibeamten Einfluss zu nehmen, der die Angelegenheit angezeigt hat. Da der Zeitpunkt der inoffiziellen Kenntnisnahme aber kaum nachweisbar ist,
geht das Innenministerium mit seinen Behauptungen kein Risiko ein, dass die Versetzung vor dem Bekanntwerden erfolgt sei.
Insofern kann man das "Vernebelungs"-Ministerium fast beglückwünschen.

S. Stang

Herr Stang, sie haben wieder einmal das absoluten Punkt getroffen, wobei man sagen muss auch bei "einfachen" Beamten über die man eine Dienstaufsichtsbeschwerde aufgesetzt hatte, wurde nach dem Motto: " Ignorieren, negieren - es wächst Gras drüber" verfahren, wenn man die Versetzung von der Straße in den Innendienst als "Disziplinarische" Maßnahme werten will, stimmt ihre Äußerung, sonst würde mich es nicht wundern, wenn man Beschwerden so lange ignoriert, bis der Beschwerdeführer keine Lust mehr hat. Auch eine Maßnahme Kritik von der Polizei fernzuhalten. Überdies finde ich auch, dass die Besetzung des Polizeipräsidenten Hofmann-Ritterbusch so ziemlich die fehlerhafteste Entscheidung des Innenministerium (Lorenz Caffier oder eher Wilfried Kapischke?) gewesen war, nachdem Kapischke (zum Glück) als PP Neubrandenburg weg war, kam der nächste "Gau" auf die Polizei Neubrandenburg zu, hätte ich doch lieber einen Siegfried Stang als Polizeipräsidenten gesehen. Aber offenbar waren die öffentlichen Äußerungen des Siegfried Stang dem Ministerium und dem Schattenminister Wilfried Kapischke ein Dorn im Auge und somit musste Siegfried Stang gehen. Auch eine Möglichkeit Kritik am Polizeiapparat zu verhindern, nur eher untauglich um ein besseres Verhältnis "Bürger - Polizei" zu schaffen.

Mal sehen wie lange es dauert, bis Wilfried Kapische wieder alles herunterspielt und den nordkurier angreift, weil er es gewagt hatte, über einen Skandal bei der Polizei zu berichten. Laut Kapischke´s Pamphlet (Brief) als etwas anderes sind diese Zeilen des Polizeidirektors nicht zu charakterisieren ist kein einziges Fehlverhalten von Polizisten, und seien auch noch so sehr Strafgesetze tangiert ein Skandal, nicht mal der "Skandal" in Pasewalk ist laut Kapischke ein solcher. Fragt man sich, was ist denn in den Augen der Herrn Kapischke ein Polizeiskandal? Offenbar werden Hürden für die Bezeichnung eines Skandals so hoch gehängt, dass nichts darunterfällt. Umgekehrt werden Hürden des Begriffs Schmähkritik so tief gesetzt, das bereits sachliche Berichterstattung des Nordkurier als Schmähkritik aufgefasst wird. Es ist hier offensichtlich, das Lorenz Caffier seine Polizei nicht mehr im Griff hat, die Führungsebenen der Polizei krampfhaft versuchen, eine sich mittlerweile verselbstständigte Polizei mit allen Floskeln die es gibt zu rechtfertigen, wie ja auch das aggressive Vorgehen des Herr Hofmann-Ritterbusch zeigt, der offenbar hellauf begeistert gewesen wäre, wäre es zu Zwischenfällen bei der Fusion in Lärz gekommen, nur um einen Grund gehabt zu haben, nach Volkspolizeimanier in die Fusion hineinzumarschieren, selbstverständlich wären Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer durch Hofmann-Ritterbusch, durch Wilfried Kapischke und durch Lorenz Caffier als "alternativlos" bezeichnet worden, denn Konsequenzen für Fehlverhalten einzelner Polizisten, wird offenbar in Form von "Beförderungen" "geahndet". Wann werden Hofmann-Ritterbusch und Wilfried Kapischke eigentlich politisch mal "kaltgestellt", das nicht noch mehr Schaden der Polizei in MV zugefügt wird? Von dem Innenminister ganz zu schweigen, der offenbar sämtliche Dienstherreneigenschaften an Wilfried Kapischke und Hofmann-Ritterbusch verloren hat, denn offenbar sind beide vorgenannten Personen dabei einen Staat im Staat mit eigenen Gesetzen, Verordnungen und Interpretationen zu schaffen.

Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken - sagt ein altes Sprichwort und trifft damit genau den Nagel auf den Kopf, Herr Caffier ist der unfähigste CDU-Minister den MV bis jetzt ertragen musste. Er ist ein Schönschwätzer der sich am liebsten in den Medien mit Förderscheck präsentiert und noch dazu mit dem Polizeihubschrauber anreist, aber konstruktiv komm da nichts, das war aber schon bei der LPG Lichtenberg so und wird sich auch nicht ändern.