WAHLWERBUNG

Plakatbefestigung an Baum sorgt für Verwirrung

Dass Wahlplakate der Grünen angeschraubt wurden, geht gar nicht, sagt FDP-Politiker Daniel Bohl. Der Baum wurde aber nicht beschädigt, erklärte nun Herbert Pils, der die Plakate anbrachte.
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Die Kabelbinder im Plakat sind offenbar nur Zier, das Plakat wurde Daniel Bohl zufolge mit Schrauben befestigt.
Die Kabelbinder im Plakat sind offenbar nur Zier, das Plakat wurde Daniel Bohl zufolge mit Schrauben befestigt.
Bibow.

Daniel Bohl von der FDP aus Nordwestmecklenburg ist sich nicht ganz sicher: Ist es Naturschutz, wenn er Wahlkampfplakate in Bibow nordöstlich von Schwerin abschraubt? Dort hat er nämlich entdeckt, dass Plakate der Grünen an Bäumen befestigt waren.

„Geschickt gemacht, mit Kabelbindern angetäuscht und mit Schrauben am Baum befestigt”, schrieb der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende dazu auf seiner Facebook-Seite. „Als wenn die Plakatierung von Parteien zu Wahlen nicht schon umstritten genug wäre, so wollte ich es auf den ersten Blick nicht glauben, als ich gestern in meiner Nachbargemeinde Bibow gesehen habe, dass Plakate an Bäumen befestigt waren.”

Für Wahlwerbung existiert keine bundesweit einheitliche Gesetzgebung. Die Gemeinden entscheiden selbst, wo genau Plakate aufgehängt werden dürfen und wo nicht. Verboten sind sie generell nur dort, wo abgestimmt wird, heißt es vom Bundeswahlleiter.  Im Amtsblatt Nr. 3 aus diesem Jahr hat das Justizministerium in Schwerin klar festgelegt, welche grundlegenden Richtlinien bei den Europa- und Kommunalwahlen zu befolgen sind.

Darin heißt es: „Im innerörtlichen Bereich gilt ergänzend, dass das Aufstellen von Plakattafeln (Stellschildern) sowie das Anlehnen oder Aufhängen von Plakaten an Masten, Straßenlaternen und Bäumen im Straßenraum der geschlossenen Ortschaft zwar nicht zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch gehört, aber für die Zeit des Wahlkampfes grundsätzlich zugelassen werden muss, soweit nicht durch die Art der Aufstellung oder Anbringung die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt wird.”

Plakataktion nach Nabu-Empfehlung

Die Art der Anbringung ist darin nicht eindeutig aufgeführt.  „Ja, die gut 80 Jahre alte Kastanie wird es überleben. Sie hat bestimmt schon schlimmeres in der Zeit erlebt, als vier Schrauben im Stamm stecken zu haben”, schreibt Bohl über die Plakataktion in Bibow. „Aber ist das wirklich nötig? Ich denke nicht!"

Allerdings: Der Baum befindet sich auf Privatbesitz und wurde bei der Aktion nicht beschädigt, wie Herbert Pils von der Initiative Schloss Neuhoff, zu dem die Allee gehört, sagte. Er habe das Schild angebracht und dabei darauf geachtet, dass die Schrauben nur an der Borke greifen, der Stamm aber keinen Schaden erleide.

Dass ein Plakat der Grünen an den Baum geschraubt wurde, liege daran, dass er die Aussage darauf gut findet, erklärte Pils. Eines der Themen, das ihn besonders bewegt, ist Flächenfraß. "Wir müssen kein Land opfern, um etwas Neues zu bauen", sagte er mit Verweis auf Betonflächen. Davon gebe es schon zu viele, anstatt alte Bauten am Leben zu erhalten. Das rund 800 Jahre alte Schloss Neuhoff beispielsweise versuche die Initiative ja auch, in einem schönen Glanz zu erhalten. Daher erbat er zwei Plakate der Grünen aus Nordwestmecklenburg, auf denen die Forderung gegen neue Betonflächen bereits formuliert war. 

Grüne weisen Kritik zurück

Die Kritik von FDP-Politiker Bohl zur Anbringung von Wahlplakaten an Bäumen wiesen die Grünen am Donnerstag zurück. "Wir bedauern, dass aus dieser Aktion ein Politikum gemacht wird, um den Grünen eine Missachtung grundlegender Gebote des Natur- und Baumschutzes zu unterstellen. Wir weisen die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und hoffen, dass es gelingt, zu den eigentlich wichtigen inhaltlichen Diskussionen zurückzukehren und einen fairen Wahlkampf zu führen."

Der Artikel wurde am 2. Mai aktualisiert.

StadtLandKlassik - Konzert in Bibow

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Kommentare (2)

Grüne Politik, unglaubwürdig. Von jeher.
Jedes Mittel ist Recht, um ihren politischen Schwachsinn durchzusetzen.

grün wählt schafft sich selber ab...nach aussen auf öko machen und selber noch benziner oder gar diesel fahren ...als ihr werd die letzten die ich wähle