TERROR AM BREITSCHEIDPLATZ

Was ging in MV im Fall Amri schief?

Mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes MV bei den Ermittlungen zum Attentäter Anis Amri beschäftigen jetzt auch den Deutschen Bundestag.
Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll der Verfassungsschutz in MV wichtige Unterlagen zurückgehalt
Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll der Verfassungsschutz in MV wichtige Unterlagen zurückgehalten haben. -/Bundeskriminalamt/dpa
Schwerin.

Die Recherchen mehrerer deutscher Medien haben es an den Tag gebracht: Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll der Verfassungsschutz in MV wichtige Unterlagen zurückgehalten haben. Dem Nordkurier sagte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Meine Befürchtungen haben sich bestätigt. Das Innenministerium in Schwerin verweigert konkrete Sachinformationen und öffentliche Aufklärung mit Verweis auf den Generalbundesanwalt. Bestenfalls würde man in der streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission dieses Thema anfassen. Die Sitzungsteilnehmer sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.“

Allerdings würden genau diese Unterlagen dem öffentlich arbeitenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages zum Fall Amri vom MV-Innenministerium zur Verfügung gestellt, betont Ritter. „Und das ist ein Skandal. Deshalb hat meine Fraktion jetzt beantragt, den Vorsitzenden und die Obleute des Bundestags-PUA in unseren Innenausschuss einzuladen und zu den Vorgängen in MV zu befragen“, sagt der Linkspolitiker.

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Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem tödlichen Anschlag in Berlin, bei dem 12 Menschen starben, soll eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben. Dieser Hinweis soll beim ermittelnden Bundeskriminalamt allerdings nie angekommen sein. Im Oktober 2019, soll sich dann überraschend ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV selbst beim Generalbundesanwalt gemeldet und gebeten haben, als Zeuge befragt zu werden. Er wolle Angaben genau zu jenem Hinweis machen, der die ermittelnden Behörden offenbar nie erreicht habe. Mittlerweile soll der Generalbundesanwalt den Mann und weitere Personen befragt haben. Die Bundesanwaltschaft soll auch Akten aus MV angefordert haben.

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