KNÖLLCHEN UNGÜLTIG

Was bedeutet das Frankfurter Urteil für Falschparker in MV?

Ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt führt dazu, dass alle Strafzettel für Falschparken seit 2018 in Frankfurt nichtig sind. Sind damit auch in MV ausgestellte Knöllchen anfechtbar?
dpa
Der Einsatz privater Dienstleister und Leiharbeiter zur Verkehrsüberwachung ist rechtswidrig.
Der Einsatz privater Dienstleister und Leiharbeiter zur Verkehrsüberwachung ist rechtswidrig. Stefan Sauer
Schwerin.

Eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hatte Autofahrer bundesweit aufhorchen lassen. Nach der am Montag veröffentlichten Entscheidung ist der Einsatz privater Dienstleister und Leiharbeiter zur Verkehrsüberwachung rechtswidrig. Bei dem hessischen Gericht hieß es am Dienstag, die Entscheidung könne bundesweite Signalwirkung haben – sie müsse es jedoch nicht.

Sind damit auch in MV ausgestellte Knöllchen anfechtbar? Unwahrscheinlich: Falschparken wird in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Flächen nicht von privaten Dienstleistern geahndet. Dem Städte- und Gemeindetag sei keine Kommune bekannt, in der private Firmen öffentliche Parkplätze kontrollieren und Knöllchen ausstellen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, am Dienstag.

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Kommentare (1)

... gab es wohl welche, die meinten Schlauer als das Gesetz zu sein. In den Polizeigesetzen der Länder steht überall drin, dass hoheitliche Aufgaben nicht auf Private übertragen werden dürfen. Nun haben sie den Salat. Das schlimme daran ist jedoch, das man als Betroffener nicht unbedingt erkannen konnte, dass dieses Knöllchen durch einen Mitarbeiter einer privaten Firma auf öffentlichen Verkehrsgrund ausgestellt wurde. Zudem trug er wohl auch noch eine Uniform der Stadt.
Vieleicht findet sich einer der dieser rechtswidrigen Praxis noch den Hut aufsetzt und Anzeige gegen die Mitarbeiter der privaten Firma erstattet , weil sie ja zu ihrem Tun nicht befugt waren und gegen diejenigen die dies so angeordnet haben.
Pech für all diejenigen die bezahlt haben. Denn wenn das Verwarnungsgeld bezahlt ist, kann die Ordnungswidriglkeit später sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr angefochten werden.
Sollte die Stadt jedoch der Öffentlichen Gerechtigkeit wegen Einsichtsfähig und Einsichtswillig geworden sein, kann sie das Verwarngeld freiwillig zurück zahlen. Daran glaube ich aber nicht und verpflichtet sind sie ja nicht.