CORONA

Verstoß gegen Tourismus-Verbot soll als Straftat gelten

Wer sich unerlaubt aus touristischen Gründen durch Mecklenburg-Vorpommern bewegt, soll als Straftäter behandelt und bestraft werden. Das verkündete Innenminister Lorenz Caffier am Donnerstag.
Polizeikontrollen an der Zufahrt zum Darß.
Polizeikontrollen an der Zufahrt zum Darß. Bernd Wüstneck
Schwerin.

Die Polizei wird Menschen, die gegen das Tourismus-Verbot in Mecklenburg-Vorpommern verstoßen, künftig als Straftäter einstufen und entsprechend bestrafen. Das kündigte Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD) auf Facebook an. Er appellierte eindringlich an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. Bereits ab heute soll auch an den Landesgrenzen kontrolliert werden, dass wirklich keine Touristen mehr ins Land einreisen. Auch Bürger des Landes müssten Erholungs-Ausflüge in touristische Orte unbedingt unterlassen, schrieb Kerth. „Absolutes Unverständnis habe ich für das, was sich in unseren Ostseebädern abspielt. Trotz aller Warnungen quellen die Orte über.”

"Ab morgen früh werden wir auch im Zweifel mit den notwendigen Kontrollen gegen die Rechtsverstöße vorgehen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Kontrollen würden bereits durchgeführt, teilte das Innenministerium mit.

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Diejenigen, die sich nicht daran halten, "begehen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Straftat, die mit den notwendigen Sanktionen im Zweifelsfall belegt werden könnte", sagte der Minister weiter. Bei einem Zweifel an der Plausibilität der Reise, auch einer privaten Reise, werde die Polizei Fahrzeuge zurückweisen. Caffier kündigte ebenfalls verstärkte Polizeikontrollen in den landesinneren Tourismusregionen an.

Die Polizei werde zudem sichtbar verstärkte Präsenz an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Schilder an den Autobahnen würden darauf hinweisen, dass "das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht für touristische Zwecke zu bereisen ist". Die Wasserschutzpolizei werde vergleichbare Kontrollen in den Sportboothäfen des Landes führen.

Mit den Kontrollen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 wollte die Landesregierung vor allem einen weiteren Zustrom von Touristen unterbinden Seit Montagabend wurden laut Caffier 27.896 Fahrzeuge auf den Zufahrtswegen zu den Inseln kontrolliert. 517 Fahrzeuge seien abgewiesen worden.

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Kommentare (8)

Die Maßnahmen sind nötig und richtig.
Aber nach welcher Rechtsgrundlage sollen angebliche Touristen bestraft werden? Was ist mit den Menschen, die über die Landesgrenze zum einkaufen fahren , weil es ins Nachbarland dichter ist, zur nächsten Einkaufsmöglichkeit, als im eigenen Bundesland?

Im IfSG stehen die Rechtsgrundlagen. Vermutlich ist das Covid-19 als meldepflichtiger Erreger eingestuft worden. So greifen die §§ 16, 17, 73 und 74 IfSG. Grundsätzlich sehe ich die Androhung der Grenzsicherung MVs eher als Warnung, um eine Ausgangssperre zu verhindern. Leider widersprechen sich die Meldungen zur uneingeschränkten Freiheit. Mal wird gesagt, wir MVler dürfen in MV überall hin (auch auf die MV-Inseln). Dann erklärt man, man solle nur wenn nötig raus. Heutzutage steht es jedem frei ein ortsfremdes Autokennzeichen zu führen, es muss nicht aus der Region/Kreis sein und Zweitwohnsitz mit Arbeitsplatz ist Normalität. Wir werden um die wabernde Ausgangssperre nicht herumkommen. Ich darf meiner Mutter nicht helfen, weil sie alt ist. Aber eine fremde Person (bietet Nachbarschaftshilfe an) darf meiner Mutter seine Krankheiten übertragen. Katastrophenmanagement der absurdesten Sorte. Und solch Mumpitz wird in den Medien mit Balkonbeifall, Lobeshymnen und Balkongefiedel gelobhudelt.

Sie werden ja nicht mit einem Reisekoffer zum Einkaufen fahren, sondern höchstens mit nem Einkaufskorb.

Kommentar gehört nach oben. Sorry

der in MV einen Nebenwohnsitz hat und derzeit auch sein Home Office nach MV verlegt hat befürchte ich schlimmes, schlimmer als in der DDR! Nur weil ich derzeit hier besser arbeiten kann laufe ich Gefahr ins Gefängnis zu kommen oder mein Projekt zu verlieren. Obwohl ich nur Zum Einkaufen oder zum Post holen unterwegs bin. Es braucht doch nur einen Polizisten, der mir nicht glaubt. Demnächst tragen nicht MV ler Armbinden, Und vor 2 Wochen wurden anderen Parteien solche Absichten noch vorgeworfen! Bei terroranschlägen müssen wir die Gefahr akzeptieren !

Wer zum Einkaufen geht oder Post holt ist kein Tourist. Wo steht denn dass Sie hier nicht arbeiten dürfen?

Welche Ostseebäder sollen das sein? Auf Rügen gibt es keine Touristen. Vielleicht in Neppermin, am illegeal gebauten Ferienhaus von Herrn Caffier.

Es gibt genug dumme Einheimische. Von weit angereisten Touristen steht da auch nix.
Das Wetter ist halt schön.
Corona heißt für viele Freizeit.