StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernÜber 1500 Beschwerden im Kampf mit den Behörden

Bürgerbeauftragter hat viel zu tun

Über 1500 Beschwerden im Kampf mit den Behörden

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Wenn hartherzige Beamte nicht helfen wollen, bleibt oft noch der Gang zum Bürgerbeauftragten des Landes. Und die Liste der Beschwerden, die ihn 2013 erreichten, ist sehr lang.
Veröffentlicht:10.01.2014, 21:20

Artikel teilen:

Der Vize-Bürgerbeauftragte des Landes, Wolfgang Schloh, muss es wissen: „Viele Bürger beschweren sich über die Behandlung durch die Behörden.“ Und sein Chef, Matthias Crone, ergänzt: „Es gibt immer zwei Grundtypen von Mitarbeitern – diejenigen, die den Menschen zugewandt sind und die, die hoheitlich gestrickt sind.“ Und von letzteren scheint es eine ganze Menge zu geben, denn die Zahl der Beschwerden und Anfragen beim Bürgerbeauftragten bewegt sich weiter auf hohem Niveau: Im vergangenen Jahr sind 1551 Petitionen eingegangen und damit fünf mehr als im Jahr davor.

52 Prozent aller Fälle betrafen laut Crone den Sozialbereich, einen großen Anteil daran wiederum hatten Hartz-IV-Probleme. Zunehmend Sorge bereite ihm, dass es eine signifikante Steigerung im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung gebe. „Das dürfte viel mit der sozialen Wirklichkeit im Land zusammenhängen, dass viele Eltern allein ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen können“, sucht der Bürgerbeauftragte nach Gründen. Oft gehe es um Fälle, wenn Kinder aus Familien genommen werden müssten. Zudem gebe es Beschwerden über Jugendämter – wenn Eltern Hilfe benötigten und nicht weiterkommen.

Über Rundfunkgebühren bis zu Problemen Behinderter

Die zwölf Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten müssen sich indes um die ganze Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens kümmern: von Wassergebühren und Anschlussbeiträgen über Rundfunkgebühren, den Bau von Radwegen, den Schülertransport, Umwelt- und Denkmalschutz bis hin zu den Problemen Behinderter. So müssten Betroffene hinnehmen, dass auf der ehemaligen OLA-Bahnstrecke Bützow-Neubrandenburg-Ueckermünde durch die Neuvergabe der Strecke an die Deutsche Bahn bis Dezember 2014 keine barrierefreien Züge eingesetzt werden können. Grund: Der Bahn fehlen schlicht die entsprechenden Züge. Crone sicherte zu, dass er die Angelegenheit weiterverfolgen werde.

Das träfe auch auf das Projekt einer Ehrenamtskarte zu, mit der entsprechend engagierte Bürger Ermäßigungen auf bestimmte Leistungen – etwa Eintritt in Schwimmhallen oder Museen – erhalten können. Laut Crone gibt es eine solche Karte schon in Rostock, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lege gerade eine Vorlage für den Kreistag vor. Eine landesweite Karte scheitere vorerst an Kostengründen.

Der Bürgerbeauftragte ist zu erreichen unter: [email protected]