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Linke in MV

Türkei-Einmarsch in Syrien "völkerrechtswidriger Krieg"

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Dass der Nato-Partner Türkei in Syrien Krieg führt, sei unhaltbar, sagt Peter Ritter, Linken-Abgeordneter in MV. Daran habe Deutschland eine Mitschuld.
Veröffentlicht:21.03.2018, 15:37
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Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hat die türkischen Militäraktionen gegen die kurdische YPG-Miliz im Norden Syriens als völkerrechtswidrigen Krieg bezeichnet und ein sofortiges Ende gefordert. „Abertausende Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Leid unvorstellbaren Ausmaßes ist die Folge des Kriegseinsatzes des Nato-Partners Türkei”, erklärte Ritter in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung.

Dabei bringe „Kriegsgerät auch aus deutschen Waffenschmieden unermessliches Leid, Hunger und Tod in die Region”, sagte er. Hilfsorganisationen berichteten von einer dramatischen humanitären Lage in dem Gebiet um das nordwestsyrische Afrin. Besonders stark betroffen seien Kinder, Frauen und Ältere. Den Angaben zufolge sind rund 100.000 Menschen dort bereits seit längerem auf der Flucht. Bis zu 50.000 weitere seien in den vergangenen Tagen hinzugekommen.

Angela Merkel verurteilt Militäroffensive der Türkei

Ritter appellierte an die Bundesregierung, die Waffenexporte zu stoppen und sich gemeinsam mit den anderen Nato-Mitgliedern für eine Beendigung des Einmarsches türkischer Truppen in das syrische Kurdengebiet um Afrin einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Militäroffensive der Türkei in Syrien erstmals in aller Deutlichkeit: „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen”, sagte die CDU-Vorsitzende. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.”

Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Bartsch, forderte die Bundesregierung auf, sie solle endlich ihr langes Schweigen zu den Einmarsch der Türkei nach Syrien brechen und vor allem dafür sorgen, dass nicht noch mehr Rüstungsexporte an Erdogan genehmigt würden. "Wenn wir sehen, dass durch undefined ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt", so Bartsch.

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