TERROR AM BREITSCHEIDPLATZ

Schwerer Vorwurf gegen MV-Verfassungschutz im Fall Amri

Der Vorwurf, ein brisantes Papier bei den Ermittlungen zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin nicht weiter gereicht zu werden, könnte für das Innenministerium in Schwerin ein politisches Nachspiel haben.
Beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.
Beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen. Bernd von Jutrczenka
Schwerin.

Die Opposition im Schweriner Landtag macht Druck auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Hintergrund sind Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung. Es bestehe der Verdacht, dass ein ziemlich brisanter, bislang unbekannter Bericht zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri die BKA-Ermittler nicht erreicht habe. Es soll sich um ein Papier des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern handeln, so WDR und Süddeutsche Zeitung.

"Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der Hintergründe geleistet wird. Wenn hierbei der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bewusst diese wichtige Arbeit auch nur ein wenig verhindert haben sollte, sind harte Konsequenzen nötig", sagte der AFD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

Der Oppositionschef weiter: "Da das Innenministerium bereits Akten an den Generalbundesanwalt geschickt hat, scheint Herr Caffier schon länger von diesem heftigen Vorwurf zu wissen. Der Verdacht liegt nahe, dass er Zeit gewinnen wollte und deshalb die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag ungenutzt ließ, über den Stand der Dinge zu informieren. Wir fordern deshalb schnellstmögliche Aufklärung durch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz."

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von MV, erklärte zu dem Verdacht: „Wenn sich das bestätigt, wäre dies ein weiterer Skandal bei den hiesigen Sicherheitsbehörden. Die Linksfraktion erwartet von Innenminister Lorenz Caffier umgehende Informationen zum Sachverhalt.”

Verbindung zu Waffenhändler in Norddeutschland

WDR und Süddeutsche Zeitung hatten berichtet, dass im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin, eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben solle. Es soll, so berichtete angeblich die V-Person, eine Verbindung zwischen Anis Amri und einem Waffenhändler in Norddeutschland geben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft habe.

Innenministerium in Schwerin verweist auf Generalbundesanwalt

Im Oktober 2019 soll sich dann überraschend ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern beim Generalbundesanwalt gemeldet und darum gebeten haben, als Zeuge befragt zu werden. Er wolle Angaben machen zu dem Bericht, der die ermittelnden Behörden offenbar nie erreicht hatte, so der Mann.

Der Generalbundesanwalt soll den Verfassungsschützer und weitere Personen inzwischen befragt haben. Außerdem soll die Karlsruher Behörde nun Akten aus Mecklenburg-Vorpommern für weitere Ermittlungen herangezogen haben, heißt es von WDR und Süddeutscher Zeitung.

Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Schwerin wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern und verwies stattdessen an den Generalbundesanwalt. Dort teilte ein Sprecher mit, man wolle sich nicht äußern.

 

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

Kommende Events in Schwerin (Anzeige)

zur Homepage