WOHLFAHRTSGESETZ

Regierung verursacht Eklat im MV-Landtag

So funktioniert Demokratie in MV: Während der Landtag noch über das Wohlfahrtsgesetz debattiert und abstimmt, bejubelt das Sozialministerium auf seiner Homepage bereits die Verabschiedung des Gesetzes.
Andreas Becker Andreas Becker
Im Landtag kam es am Mittwoch zu einem Eklat.
Im Landtag kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Jens Büttner
Schwerin.

Das war zu viel für die AfD-Fraktion: Erst wurden ihre Änderungsanträge zum Wohlfahrtsgesetz in den vergangenen Wochen von der SPD/CDU-geführten Großen Koalition in den vorbereitenden Ausschusssitzungen abgeschmettert und jetzt das – als der Landtag am Mittwochnachmittag abschließend über das Gesetz abstimmen wollte, verkündete das Sozialministerium parallel per Pressemitteilung schon die Verabschiedung des Gesetzes. Das brachte das Fass der frustrierten AfD-Politiker zum Überlaufen: Die oppositionellen Parlamentarier machten einfach nicht mehr mit – verweigerten sich der Abstimmung. „Die Abstimmung ist eine Farce, das ist eine grobe Missachtung unseres Parlaments”, wetterte AfD-Mann Ralph Weber. Und weiter: „Das ist eine Schande und erweckt draußen in der Bevölkerung den Eindruck, als seien wir als Parlament überflüssig.”

Der Mehrheit aus SPD und CDU war es eh egal, sie peitschten ihr Wohlfahrtsgesetz durch den Landtag. Zum Entsetzen der Opposition – Torsten Koplin, Vorsitzender des Sozialausschusses und Mitglied der Linksfraktion, formulierte den Unmut: „Gut, dass es ein Wohlfahrtsgesetz gibt. Schlecht, dass es dieses Wohlfahrtsgesetz gibt.” Koplin kritisierte, dass die Landesregierung alle Hinweise und Empfehlungen von externen Experten, die in der Vorbereitung des Gesetzes gehört worden waren, komplett ignoriert worden seien.

Dass störte Sozialministerin Stefanie Drese nicht, die SPD-Politikerin feierte das Gesetz geradezu enthusiastisch: „Die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Kernaufgaben wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sind damit in Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Vorreiter.” Das Gesetz werde Signalwirkung in ganz Deutschland haben, machte Drese deutlich. Mit dem Gesetz würde die Landesregierung für mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung sorgen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, ergänzte die Ministerin.

Keine einheitlichen Standards

Das bezweifelt die Opposition. „Nachdem sich das Sozialministerium 20 Jahre lang einen schlanken Fuß gemacht und Gelder ungesteuert und unkontrolliert an die Sozialverbände ausgezahlt hat, leistet die Landesregierung mit dem neuen Gesetz einen Offenbarungseid”, kritisierte Thomas Fernandes von der AfD. Die SPD wolle mit ihrer engen personellen Verflechtung zur Awo überhaupt keine Aufklärung und Transparenz in der Wohlfahrt. Fernandes: „Auch mit dem neuen Gesetz wird es kein Durchgriffsrecht von den Landesverbänden der Wohlfahrtsorganisation in die Kreisverbände geben. Dadurch wird es keine Transparenz in den unteren Gliederungen geben. Doch genau dort gibt es die Missstände, wie die Vorfälle in den Awo-Kreisverbänden Neubrandenburg und Müritz beweisen.” In den genannten Kreisverbänden ermitteln die Staaatsanwaltschaften in der sogenannten Awo-Affäre gegen frühere Sozialmanager wegen des Verdachts der Untreue.

Auch Torsten Koplin lehnte das Gesetz für seine Fraktion ab: „Frau Drese, Sie haben es versäumt, einheitliche Standards in der Soziallandschaft und damit Qualitätssicherung zu gewährleisten.” Desweiteren äußerte Koplin die Befürchtung, dass die Sozialberatung künftig nicht auskömmlich finanziert werde.

All dem widersprach die Ministerin. „Mit unserer Transparenz- und Datenbank schaffen wir für alle interessierten Bürger einen leicht zugänglichen Zugang, um die Mittelverwendung einzusehen und zu kontrollieren”, sagte Drese. Allerdings werden in der Datenbank lediglich Projekte eingestellt, bei denen mehr als 25.000 Euro geflossen sind.

 

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