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Säumige MV-Ministerien

Opposition beklagt späte Antworten auf Anfragen

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Kleine Anfragen sind für die Opposition ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Landesregierung. Doch die Antworten lassen auf sich warten – oder fallen wortkarg aus.
Veröffentlicht:14.07.2019, 11:31
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Trotz deutlich verlängerter Frist hinkt die Landesregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen im Landtag teils deutlich hinterher. So sei etwa die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger zur Medienbildung im Land seit mehr als acht Wochen überfällig, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Auch bei anderen Anfrage etwa zur Ausstattung der juristische Fakultäten oder zur Telemedizin seien die Fristen deutlich überschritten worden.

Bis vor kurzem habe die Geschäftsordnung des Landtags die Beantwortung innerhalb von zehn Werktagen vorgeschrieben, sagte Ritter. Mit der im Juni beschlossenen Änderung sei die Frist auf 20 Werktage verdoppelt worden. „Tatsächlich lässt sich die Landesregierung oft viel länger Zeit. Damit erschwert sie eine wirksame und effektive Kontrolle ihrer Arbeit”, beklagte Ritter. Dieser Zustand sei unhaltbar und werde von seiner Fraktion nicht länger hingenommen. Sollten künftig Fristen nicht eingehalten werden, würden die zuständigen Ministerinnen und Minister regelmäßig im Landtag zum Rapport gebeten.

Mehrfach Fristen überschritten

Auch die Fraktion Freie Wähler/BMV hatte bereits mehrfach Fristüberschreitungen beklagt und unbeantwortete Fragen auf die Tagesordnung von Landtagssitzungen setzen lassen. „Das hat gewirkt. Denn meist kamen die Antworten dann noch vor der Sitzung”, sagte der Abgeordnete Matthias Manthei. Als Grund für die oft langen Wartezeiten vermutet er langwierige interne Abstimmungen zwischen den betroffenen Ministerien und der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Von der AfD gab es zuletzt auch Kritik an der inhaltlichen Substanz von Antworten. „Es kommt immer wieder vor, dass bei sensiblen Themen unsere Fragen aufgrund definitorischer Engführungen einfach nicht beantwortet werden. Das erschwert unsere demokratische Kontrollfunktion als Opposition außerordentlich”, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Zuletzt kam das vor, als das Innenministerium sehr wortkarg antwortete, ob und wie große Clanstrukturen es von Tschetschenen in Neubrandenburg gebe.

Viel mehr Anfragen als früher

Die Ministerien beklagen ihrerseits eine dramatische Zunahme der Anfragen. Seit Beginn der Legislaturperiode im November 2016 erreichten sie mehr 2800 Kleine Anfragen, wie aus der Statistik der Landtagsverwaltung hervorgeht. Das waren im Durchschnitt etwa vier je Arbeitstag und deutlich mehr als im gleichen Zeitraum der vorhergehenden Wahlperiode. In der Zeit von 2011 bis 2016 hatte es insgesamt 3701 solcher Anfragen gegeben. In der vierten Wahlperiode (2002-2006) zählte die Landtagsverwaltung 954 Anfragen.

Kleine Anfragen gelten als ein wichtiges Instrument der Informationsgewinnung, das vor allem von der Opposition genutzt wird. Als eifrigste Fragesteller erwiesen sich daher auch die Fraktionen von AfD und Linke, die jeweils fast 1200 Anfragen einreichten. Die vier Abgeordneten von Freie Wähler/BMV kamen auf etwa 440. Nur 15 Anfragen kamen von der CDU, die SPD verzichtete ganz.