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MV-Politik jammert über hohe Pflegekosten – handelt aber nicht

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Einigkeit im Landtag: Der Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, ist viel zu hoch. Gestritten wird aber darüber, wie Betroffene vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt werden können.
Veröffentlicht:26.09.2020, 12:25

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Die Zahlen lassen aufhorchen: Der Eigenanteil, den Bewohner von stationären Pflegeheimen abdrücken müssen, ist in den vergangenen sieben Jahren von durchschnittlich 750 Euro auf satte 1564 Euro gestiegen. Eine Steigerung um 100 Prozent.

Das lässt MV-Sozialministerin Stefanie Drese unruhig werden. „Die Pflegekosten müssen auf deutlich mehr Schultern verteilt und damit solidarischer umgelegt werden“, betonte die SPD-Politikerin in der gestrigen Landtagsdebatte. „Diese Kostensteigerungen werden systemisch bedingt bisher fast vollständig den Pflegebedürftigen aufgebürdet. Das muss schleunigst verändert werden“, machte Drese deutlich und forderte den Bund im Rahmen dessen Gesetzgebungskompetenz auf, „unmittelbare finanzielle Entlastungen zu installieren und darüber hinaus endlich in den Prozess der Weiterentwicklung einzusteigen“.

Die wachsende Ungeduld Dreses ist durchaus verständlich. Denn bereits im August 2019 hatten die versammelten Sozialminister aller Länder bei einer gemeinsamen Konferenz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit konkreten Entlastungsvorschlägen für die Heimbewohner konfrontiert. Passiert ist aber bisher nichts – und Drese will weiter auf Berlin warten.

MV-Initiative im Bund gefordert

Deshalb war die Linksfraktion gestern im Landtag nach vorne geprescht und hatte von Drese und der Landesregierung eine sofortige MV-Initiative im Bund gefordert. Tenor: „Es muss Schluss damit sein, die Bewohner von Pflegeheimen derart schamlos auszupressen. Das Land muss in Berlin Druck machen und sich dafür einsetzen, dass die Kosten für die medizinische Behandlungspflege vollständig durch die Krankenkassen finanziert werden“, sagte Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linken. Gleichzeitig habe das Land die Möglichkeit, per Landesrecht zu regeln, die oftmals undurchsichtig erhobenen Investitionskosten anteilig oder auch vollständig zu übernehmen. Doch Drese, die SPD und auch die CDU lehnten einen entsprechenden Antrag der Linken ab.

Koplin nahm daraufhin die Sozialministerin direkt ins Visier: „Frau Drese, es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite ungeduldig werden, weil im Bundesgesundheitsministerium nichts passiert, es auf der anderen Seite aber ablehnen, mit uns gemeinsam eine MV-Initiative auf den Weg zu bringen.“

In der Tat: Noch in der August-Sitzung des Parlaments vor vier Wochen hatten sich die Fraktionen des Landtags darauf verständigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, die Eigenanteile zu senken. „So war die Verabredung, von der die Fraktionen von SPD und CDU heute nichts mehr wissen wollen. Das ist zutiefst unglaubwürdig“, zeterte Koplin.