ANHALTENDE KRITIK

MV-Landtag beschließt neues Schulgesetz

Der Landtag hatte beim neuen Schulgesetz mehr Beratungsbedarf als üblich und die Verabschiedung um mehrere Monate verschoben. An der Kritik von Opposition und Lehrerverbänden hat das nichts geändert.
dpa
Nach fast einem Jahr Beratung hat der Landtag in Schwerin ein neues Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Nach fast einem Jahr Beratung hat der Landtag in Schwerin ein neues Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Daniel Karmann
Schwerin.

Nach fast einem Jahr Beratung hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition ein neues Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Dabei hatten die Oppositionsfraktionen von AfD und Linke ihre Kritik am neuen Gesetz erneuert. Vorschläge und Forderungen des Bündnisses für gute Schule, das Lehrerverbände, Eltern- und Schülerrat als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben gegründet hatten, seien zum Großteil ignoriert worden, beklagten Sprecher der Opposition. Die Linksfraktion, die vergeblich weitere Beratungen im Bildungsausschuss und eine dritte Lesung im Plenum beantragt hatte, nahm aus Protest nicht an der Schlussabstimmung teil.

Mit dem neuen Gesetz liege nun ein zeitlicher Fahrplan vor für die Umsetzung der Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, hob Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hervor. „Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Förderung an den Schulen erhalten”, sagte sie. Die Schulen bekämen bis 2028 und damit deutlich länger Zeit als zuvor geplant, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

Ein Teil der Förderschulen bleibt entgegen früheren Plänen erhalten. Das Gesetz ermöglicht es, die Klassenstufen 1 und 2 für bedürftige Schüler auf insgesamt drei Jahre auszudehnen. Noten werden nicht erteilt. Auch in weiterführenden Schulen ist jahrgangsübergreifender Unterricht möglich. Praxisorientierte Schulangebote wie Produktives Lernen, 9+ oder das freiwillige 10. Schuljahr sollen stärker genutzt werden, damit mehr Schüler einen Abschluss schaffen. Neben Studien- wird es an Gymnasien künftig auch Berufsberatung geben.

Regelung zur Mittleren Reife

In letzter Minute einigten sich SPD und CDU noch auf eine Regelung zur Anerkennung der Mittleren Reife für Schüler, die nach Klasse 10 das Gymnasium verlassen. Erreichen sie einen Notendurchschnitt von mindestens 3,9, erwerben sie damit automatisch die Mittlere Reife, die in der Regel für eine Facharbeiterausbildung erforderlich ist. Wer schlechter ist, kann eine Realschulprüfung ablegen.

Im ersten Entwurf war noch vorgesehen, die Mittlere Reife jedem Gymnasiasten nach erfolgreichem Abschluss von Klasse 10 zuzubilligen, ohne festgeschriebenem Mindestdurchschnitt. „Mit dieser Regelung hätte die CDU auch gut leben können. Neun Bundesländer halten es schon so”, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Die SPD hatte aber auf der Änderung bestanden.

Bildungsministerin Martin hatte in der Debatte Kritik am neuen Schulgesetz zurückgewiesen und die Opposition zur Zustimmung aufgefordert. Beim 2016 geschlossenen Inklusionsfrieden hätten die Abgeordneten gezeigt, dsss sie bei einem so wichtigen Thema wie Bildung auch parteiübergreifend Lösungen finden können. „Ein solches Vorgehen wird von den Menschen erwartet”, mahnte Martin. Sie verwies zudem darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland den Schutz der Schüler vor Mobbing und sexualisierter Gewalt im Gesetz festschreibe.

„Geburtsfehler” des Schulgesetzes

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg warf der Regierungsfraktionen vor, mit dem neuen Schulgesetz wichtige Vereinbarungen aus dem Inklusionsfrieden nicht einzuhalten. Im Urteil der Fachleute erhalte das Gesetz ein „grottenschlechtes Urteil”. So fehlten unter anderem die schülergebundene Stundenzuweisung, die Festschreibung einer gesunden Schulspeisung an allen Schulen oder auch eine Senkung der Klassengrößen. „Das Gesetz bleibt ein ganz schlecht Ding”, sagte Oldenburg. Zudem beklagte sie ein „unparlamentarisches Verfahren”, da letzte Änderungen am Gesetz erst kurz vor der Beschlussfassung mitgeteilt worden seien.

Nach den Worten des AfD-Abgeordneten Jörg Kröger konnten „Geburtsfehler” des Schulgesetzes trotz verlängerter Beratungen nicht behoben werden. Er sprach sich dafür aus, die Förderschulen in bisherigem Umfang zu erhalten. Dort könnten sich Sonderpädagogen gezielt um Kinder kümmern, die mehr Hilfe benötigen.

Die Erziehungsgewerkschaft GEW übte ebenfalls Kritik am Gesetz. „Inklusion bedeutet für die Mehrheit der Abgeordneten und die Landesregierung offensichtlich noch immer, dass Sonderstrukturen, die vorher als Förderschulen existiert haben, nun auf Dauer an Regelschulen – und dort auch nur an ausgewählte Standorte – verpflanzt werden”, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Maik Walm. Das Land verpasse die Chance, die Schulen finanziell und personell so auszustatten, dass eine wohnortnahe und inklusive Beschulung ermöglichen können.

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