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Terror-Anschlag

MV blamiert sich im Amri-Ausschuss in Berlin

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Kaum im Amt, hat der neue MV-Innenminister Torsten Renz Ärger und Altlasten auf dem Tisch. Wie lange kann er langjährige Helfer des Ex-Ministers Lorenz Caffier schützen?
Veröffentlicht:28.11.2020, 08:15

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Die Opposition im Schweriner Landtag fackelte nicht lange: Fast zeitgleich forderten AfD und Linke die Rücktritte von MV-Verfassungsschutzchef Reinhard Müller beziehungsweise Innen-Staatssekretär Thomas Lenz – beides Vertraute des in der vergangenen Woche nach einem ominösen Waffenkauf bei einem vermeintlich rechtsextremen Waffenhändler zurückgetretenen Innenministers Lorenz Caffier.

Verfassungsschützer drückt sich um Antworten

Was war passiert? In der Nacht zu Freitag hatte sich im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 ein politischer Skandal ereignet. Müller hatte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses so in Rage gebracht, dass sie über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nachdenken. Ein bisher einmaliger Vorfall in diesem Ausschuss. Das gesamte Gremium warf Müller vor, er habe ihre Fragen zu einem in seiner Behörde 2017 unterdrückten Hinweis nicht vollständig beantwortet – beziehungsweise um die Beantwortung der Fragen gedrückt.

Der Hinweis war von einem Informanten des Verfassungsschutzes von MV für die Islamisten-Szene gekommen. Der hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll, die im kriminellen Milieu unterwegs ist. Der Mitarbeiter stieß bei seinem direkten Vorgesetzten aber wohl auf taube Ohren. Jedenfalls wurde der Hinweis nach bisherigen Erkenntnissen damals nicht an die Ermittler weitergegeben, die mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz befasst waren.

Caffier für Dezember vorgeladen

„Müller hat zulässige Fragen der Mitglieder des Ausschusses rechtswidrig verweigert“, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner. Ihr Kollege von der FDP, Benjamin Strasser, betonte: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt, wie führungslos das Innenministerium in MV ist.“ Müller warf er vor, „mit einer bodenlosen Frechheit Unwahrheiten“ zu verbreiten. Peter Ritter von der Linksfraktion im MV-Landtag sprach von einer „Blamage für MV im Landtag“.

Müller sagte am Freitagnachmittag, er wolle gerne alles im Detail erklären, aber nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung, da andernfalls eine Gefahr für zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzte Quellen bestehe. Das MV-Innenministerium teilte mit, Staatssekretär Lenz wolle in öffentlicher Sitzung eine Aussage machen, „in der er die Abläufe und Bewertungen erläutern wird“. Der Ausschuss lud sowohl Müller und Lenz als auch Caffier für den 10. Dezember vor.

Und der neue Innenminister? Versprach Transparenz und lehnte personelle Konsequenzen ab. „Finden Sie erst mal einen so loyalen Staatssekretär wie Thomas Lenz“, sagte Renz.