FALL AMRI

Muss der MV-Verfassungsschutz im Bundestag aussagen?

Die Weitergabe wichtiger Hinweise zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ist offenbar in MV verschlafen worden. Für die Versäumnisse interessiert sich jetzt wohl auch der Deutsche Bundestag.
Gedenken vor der Gedächtniskirche zwei Jahre nach dem Anschlag: Blumen und Kerzen erinnern an die zwölf Todesopfer v
Gedenken vor der Gedächtniskirche zwei Jahre nach dem Anschlag: Blumen und Kerzen erinnern an die zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz in Berlin. Carsten Koall
Schwerin.

Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, die Vorgänge rund um den Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 aufzuarbeiten. Bei dem von Anis Amri verübten Attentat waren zwölf Menschen getötet worden.

Informationsaustausch zwischen den Behörden funktionierte nicht

Im Fokus des Untersuchungsausschusses steht das Vorgehen von Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Die Frage, ob diese Behörden – unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten – sachgerechte Maßnahmen ergriffen oder unterlassen haben, beschäftigt die Parlamentarier. Mittlerweile sind erhebliche Zweifel erlaubt, ob es einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden gegeben hat.

Missstände hat es offenbar auch beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Im Februar 2017 soll nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des WDR eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben. Es soll, so berichtete angeblich die V-Person, eine Verbindung zwischen Anis Amri und einem Waffenhändler in Norddeutschland geben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft habe.

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Allerdings soll diese Nachricht beim ermittelnden Bundeskriminalamt nie angekommen sein. Offenbar habe der MV-Verfassungsschutz seinerzeit eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.

Hat MV-Verfassungschutz Brisanz eines Hinweises nicht erkannt?

Im Oktober 2019, gut zwei Jahre später, soll sich dann aber ein Verfassungsschützer aus MV selbst beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gemeldet und darum gebeten haben, als Zeuge befragt zu werden. Er wolle Angaben genau zu jenem Hinweis machen, der die ermittelnden Behörden offenbar nie erreicht habe. Anschließend soll die Bundesanwaltschaft auch Akten aus MV angefordert haben.

Damit nicht genug: Wie der Nordkurier aus dem Umfeld des Landtags MV und des Deutschen Bundestages erfuhr, gibt es im Untersuchungsausschuss in Berlin Überlegungen, sich die Versäumnisse beim MV-Verfassungsschutz genauer anzuschauen und Mitarbeiter der Behörde auch in den Zeugenstand zu holen. Dort müssten sie dann erklären, warum offenbar ein wichtiger Hinweis auf den Attentäter in MV hängen geblieben ist. War es Schläfrigkeit? War es politisches Interesse? Oder wurde die Brisanz des Hinweises nicht erkannt? Fragen, die es zu beantworten gilt.

Innenausschuss MV lehnt Antrag der Linksfraktion ab

Im Gegenzug hat der Innenausschusses des Landtages MV am Donnerstag einen Antrag der oppositionellen Linksfraktion abgelehnt, den Vorsitzenden und die Obleute des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nach Schwerin in den Innenausschusses einzuladen. „Völlig unverständlich”, wie Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, findet. Und: „Wir haben mit einem solchen Verfahren als Ausschuss beim Thema ,NSU' gute Erfahrungen gesammelt. Hier waren die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse des Bundestages zweimal zu Gast im Innenausschuss des MV-Landtages. Letztendlich führten auch diese Beratungen zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.”

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