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Corona-Krise

Linke fordern Maskenpflicht im MV-Landtag

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Politiker sollen in der Corona-Krise als Vorbild dienen! Das soll nach dem Willen der Linksfraktion auch im Landtag von MV gelten. Ob da die anderen Parteien mitspielen?
Veröffentlicht:27.10.2020, 13:09

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Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen schlägt die Linksfraktion sieben Leitlinien für den weiteren Umgang mit dem Virus und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in MV vor. Unter anderem fordert die Oppositionspartei, dass die AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, Lüften) in allen öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein müssten. „Insbesondere Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild im Umgang mit den Maßnahmen sein. Deshalb muss auch und gerade im Landtag das Tragen von Masken zur Pflicht werden”, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

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Im Gegensatz zum Bundestag noch keine Maskenpflicht im MV-Landtag

Ob die Linkspartei damit bei der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung durchkommen, ist allerdings stark zu bezweifeln. Denn sowohl die SPD als auch die CDU haben sich in der Vergangenheit bei einer Maskenpflicht im Parlament eher zurückhaltend gezeigt. Und die AfD lehnt eine Maskenpflicht sogar kategorisch ab. Auch in der Landtagsverwaltung sieht man eine Maskenpflicht für Abgeordnete nicht als verpflichtend an.

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Zu den weiteren Corona-Leitlinien der Linken zählen unter anderem, dass künftig alle grundlegenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus im Landtag diskutiert und beschlossen werden müssten. „Die Stätte der politischen Willensbildung ist das Parlament, alle wesentlichen Entscheidungen müssen hier getroffen werden. Das trägt auch zu einer notwendigen höheren Akzeptanz in der Bevölkerung bei”, so die Partei um Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Wer bekommt in der Schule Präsenzunterricht?

Alle Maßnahmen müssten zielgerichtet, verhältnismäßig, von begrenzter Dauer und für die Menschen nachvollziehbar sein. Nur so werde gewährleistet, dass die Maßnahmen akzeptiert werden und erfolgreich seien. „Ungeachtet des regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen und Regeln einheitlich und verbindlich werden, dazu gehören die Corona-Ampeln. Es muss der Grundsatz gelten: So allgemein wie nötig, aber lokal angepasst handeln. Unsicherheit und Verwirrung müssen vermieden werden”, fordern die Linken.

Und: Es müsse ein Stufenplan erarbeitet und kommuniziert werden, der einen Handlungsrahmen vorgibt, falls erneut massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich werden. So müsse beispielsweise für die Schulen geklärt werden, welche Klassen weiterhin Präsenzunterricht erhalten sollten und welche zu Hause unterrichtet werden können.