MEHR INFOS IN DER CORONA-KRISE

Landtag in MV beschenkt sich selbst

Acht Monate hat die MV-Landesregierung in der Corona-Pandemie per Verordnungen regiert – am Parlament weitgehend vorbei. Jetzt wollen sich die Volksvertreter ihre Rechte zurückholen.
Vereidigung im Parlament: Torsten Renz ist seit gestern neuer MV-Innenminister. Der CDU-Mann tritt die Nachfolge von Lorenz Ca
Vereidigung im Parlament: Torsten Renz ist seit gestern neuer MV-Innenminister. Der CDU-Mann tritt die Nachfolge von Lorenz Caffier an, der nach dem privaten Kauf einer Waffe von einem möglicherweise rechtsextremen Verkäufer zurückgetreten war. Jens Büttner
Schwerin.

Kurz vor der Weihnachtszeit wollen sich die Mitglieder des Landtags selbst beschenken – mit ein wenig mehr Mitbestimmung in der Corona-Pandemie. Zwar stellte sich der Landtag in einer dreistündigen Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Linke hinter die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern, doch zugleich forderten die drei Fraktionen eine bessere Information des Parlaments durch die Landesregierung.

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Was das konkret bedeutet, ging aus einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Die Linke hervor. Demnach will der Landtag über jede Verordnung der Regierung und jede Änderung daran binnen 24 Stunden informiert werden. Ein Entscheidungsrecht über Maßnahmen verlangte das Parlament allerdings nicht. Die AfD-Fraktion stimmte als einzige gegen den Dringlichkeitsantrag. Die größte Oppositionspartei hatte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Corona-Maßnahmen auflockern – Strategiewechsel für Mecklenburg-Vorpommern vollziehen“ vorgelegt, scheiterte damit jedoch. Wie zum allergrößten Teil mit ihren Anträgen.

Schwesig begann mit Regierungserklärung

Eröffnet hatte die Sondersitzung Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer Regierungserklärung. Überzeugt vom Weg der MV-Landesregierung, optimistisch bei der Bewältigung der nächsten schweren Monate – mit diesem Grundton präsentierte sich die SPD-Politikerin am Freitagmorgen vor dem Parlament. „Wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen anschauen, sehen wir: Wir machen Fortschritte. Die Welle ist gebrochen. Die Ansteckungszahlen steigen nicht mehr ungebremst. In vielen Regionen stecken sich sogar weniger Menschen neu an als vor vier Wochen“, betonte Schwesig.

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Die SPD-Politikerin weiter: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern aktuell zwei Landkreise und zwei kreisfreie Städte, in denen sich in den vergangenen sieben Tagen weniger als 35 Menschen auf 100 000 Einwohner mit Corona angesteckt haben. Insgesamt haben wir als Land eine Inzidenz von 47,1. Eine Inzidenz von weniger als 50 heißt: Mecklenburg-Vorpommern ist kein Risikogebiet.“ Und genau dies würde man laut Schwesig den strengeren Maßnahmen im November verdanken. MV habe schon frühzeitig und bei niedrigeren Infektionszahlen gegengesteuert. Ansonsten wäre man heute auch Risikogebiet. Deshalb ist für die Regierungschefin klar: „MV ist bisher am besten durch die Corona-Krise gekommen.“

„Kinderseelen dürfen keinen Schaden nehmen“

Politiker der AfD forderten in ihren Redebeiträgen grundsätzlich weniger Beschränkungen. Vielmehr solle auf die Eigenverantwortung der Menschen gesetzt werden. „Freiheit statt Zwang“, verlangte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Dem traten Redner aller anderen Fraktionen entschieden entgegen. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, sagte, er empfinde viele der Maßnahmen als unangenehm. Doch er habe gelernt, dass sie funktionierten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, die Strategie von Schweden mit Appellen statt Verboten sei gescheitert. Die Zahl der Toten im bisherigen Verlauf der Pandemie in dem skandinavischen Land sei sehr hoch. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl, entspreche die Situation dort mehr als 1000 Corona-Toten in Mecklenburg-Vorpommern, sagte er.

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, forderte mehr Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern in der Pandemie. Sie sprach sich für die Einberufung eines „Kindergipfels“ aus, bei dem die Jüngsten selbst zu Wort kommen sollten. Die Kinderseelen dürften in dieser Pandemie keinen Schaden nehmen. „Schulen müssen offen bleiben. Die Bewältigung der Pandemie dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, betonte Oldenburg.

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Kommentare (1)

Der Inzidenzwert 50 definiert für eine Branche eine Überlastung an anfallender Arbeit. Kommt demnächst dieser Überlastungswert auch für andere Wirtschafts-, Kulturzweige sowie sozialer Einrichtungen? Wird Parlamentsarbeit auch so definiert, wenn zu viel Arbeit anfällt, schwerhöriger und legasthenischer auf wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu reagieren?