Politische Gewalt

Immer mehr Angriffe auf Parteibüros und Politiker in MV

Politiker sehen sich immer häufiger mit mutmaßlich politisch motivierten Sachbeschädigungen und Gewalt konfrontiert – zuletzt ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Greifswald. Landtagsvize Schlupp kritisiert die Taten: Wer dies mache, wolle eine andere Gesellschaft.
dpa
Das Wahlkreisbüro von Ralph Weber (AfD) in Wolgast wurde mehrfach Ziel von Attacken
Das Wahlkreisbüro von Ralph Weber (AfD) in Wolgast wurde mehrfach Ziel von Attacken NK-Archiv
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Schwerin.

Erneut ist ein Landtagspolitiker in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer mutmaßlich politisch motivierten Sachbeschädigung geworden. In der Nacht zu Donnerstag wurde der Privat-Briefkasten des Greifswalder AfD-Abgeordneten und Vizechefs der Landtagsfraktion Stephan J. Reuken durch Böller gesprengt. Der Staatsschutz ermittle, sagte eine Polizeisprecherin in Neubrandenburg.

Der Angriff steht in einer Reihe von politisch motivierten Straftaten gegen Landespolitiker und deren Wahlkreisbüros. Wie aus einer Antwort der Landesregierung vom Dezember 2018 hervorgeht, kam es zwischen Januar 2016 und November 2018 zu insgesamt 77 Angriffen auf Wahlkreis- oder von Parteien geführten Bürgerbüros von AfD, CDU, Linke, SPD, NPD und Bündnis 90/Grüne – mit steigender Tendenz.

„Allein mit Worten und Mehrheiten” für Ideen ringen

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) verurteilte die Angriffe. „In der politischen Auseinandersetzung ringen wir allein mit Worten um Mehrheiten für unsere Ideen und Vorschläge. Wer durch Angriffe gegen Sachen oder gar Menschen Angst und Schrecken verbreitet, will eine andere Gesellschaft.“ Unzufriedenheit oder Ärger über politisch Andersdenkende rechtfertigten keine Gewalt. „Für Gewalt ist in einer Demokratie kein Platz.“

Wurden laut Landesregierung 2016 insgesamt elf Angriffe auf Wahlkreisbüros gezählt, waren es 2017 bereits 31 und 2018 (bis November) 35. Meistens handelte es sich um Sachbeschädigungen wie eingeworfene Scheiben und Schmierereien. Zudem weist die Statistik im Bereich der sogenannten Konfrontation/politische Einstellungen gegen Amts- und Mandatsträger und Parteieneinrichtungen seit 2016 insgesamt 345 Vorfälle auf.

Vorfälle werden so gut wie nie aufgeklärt

Die meisten Angriffe richteten sich gegen Büros der AfD (41 Fälle), gefolgt von CDU (11 Fälle) und Linken (10 Fälle), SPD (7 Fälle), NPD (6 Fälle) und Grüne (4 Fälle). Bei einigen Vorfällen waren zwei Parteien betroffen, da sie im selben Gebäude Büros betreiben. Nur zwei Fälle konnten bislang aufgeklärt werden.

Am Montag war der AfD-Bundestagsabgeordnete und Chef des Landesverbands der AfD in Bremen, Frank Magnitz, bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.