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MV-Verfassungsgericht

Gauck kritisiert Wahl von Borchardt

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Wahl von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin als „Ossi” mit Bauchschmerzen. Er habe gegen SED-Mitglieder von einst „starke Antigefühle”.
Veröffentlicht:10.06.2020, 11:18
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Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat die Wahl der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt kritisiert. „Mein Herz und mein Bauch sind sehr kritisch gegenüber dieser Entscheidung”, sagte Gauck am Dienstagabend im „Talk aus Berlin” im RBB. „Ich bin außerdem Ossi und habe gegenüber diesen SED-Mitgliedern von einst, die nicht gelernt haben, was eine Demokratie war, sehr starke Antigefühle”, betonte der 80-Jährige.

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Die frühere Landtagsabgeordnete hatte sich auch nach ihrer Wahl zu den Zielen der Parteigruppierung Antikapitalistische Linke bekannt, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Kritik nahm zu, nachdem Borchardt in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung” zur innerdeutschen Mauer sagte: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.” In dem Gespräch hatte sie aber auch betont, „selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes” zu stehen. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden – auch von Abgeordneten von SPD und CDU.

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Gauck erläuterte, er müsse „als Demokrat auch Entscheidungen akzeptieren, die mir nicht gefallen.” Ob die Linkspartei allerdings klug sei, eine „Person, die so einem dezidiert gesellschaftskritischen Club angehört, zu nominieren”, um die Verfassung zu schützen, das sei „eine ganz andere Frage.”