BUßGELDKATALOG-PROBLEME

Dutzende Führerscheine in MV wieder zurückgegeben

Der neue Bußgeldkatalog sorgte für viel Ärger. Mittlerweile gilt vorübergehend wieder der alte. Davon profitieren zahlreiche Autofahrer in MV.
dpa
Etliche Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Führerscheine wegen der Probleme mit dem neuen Bußgeldkatal
Etliche Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Führerscheine wegen der Probleme mit dem neuen Bußgeldkatalog zurückerhalten. (Symbolbild) Oliver Berg
Schwerin.

Dutzende Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Führerscheine wegen der Probleme mit dem wieder zurückgezogenen neuen Bußgeldkatalog zurückerhalten. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Es tauchte aber ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Derzeit gilt die vorherige Regelung.

In Seenplatte neun Führerscheine zurück

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben nach eigenen Angaben 20 Autofahrer ihren Führerschein wieder zurückbekommen, im Landkreis Rostock waren es 14, in der Landeshauptstadt Schwerin und in Rostock bislang jeweils sieben, hieß es auf Anfrage. An der Mecklenburgischen Seenplatte waren es bislang neun zurückgegebene Fahrerlaubnisse und in Vorpommern-Greifswald acht, teilten die beiden Landkreise mit.

Es handelt sich dabei ausschließlich um Führerscheine, die aufgrund der Novellierung einbehalten wurden, teilte die Stadt Schwerin mit. Bereits gezahlte Verwarnungsgelder und rechtskräftige Bußgeldbescheide würden nicht zurückerstattet. Wer eine laufende Verwarnung oder Anhörung nach dem neuen Bußgeldkatalog bekommen hat, brauche nichts tun. Diese Fahrer würden eine neue umgeschriebene Verwarnung erhalten. Mehrere Landkreise verwiesen auf eine noch laufende Klärung, wie mit den bereits verhängten Bußgeldern umzugehen sei.

Streit über Tempo-Verschärfungen

Der Landkreis Vorpommern Rügen machte keine Angaben, der Landkreis Nordwestmecklenburg sprach von 622 aufgehobenen oder nicht verhängten Fahrverboten im Zuge der Novelle, wie viele Führerscheine zurückgegeben wurden, wurde zunächst nicht genannt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.

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Kommentare (1)

ist Schuld. Soll endlich zurücktreten. Seine Politik - ein einziges Debakel!