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Umstrittene Äußerungen

CSD Rostock fordert Ott zum Rücktritt auf

Rostock / Lesedauer: 3 min

Der Christopher Street Day Rostock und mehrere Politiker haben den stellvertretenden Oberstaatsanwalt Sascha Ott (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Auf Facebook hatte Ott das Dritte Geschlecht zum Witz erklärt.
Veröffentlicht:07.03.2019, 11:17

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Der stellvertretende Oberstaatsanwalt Sascha Ott (CDU) wird für seinen Facebook-Post zu Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevalswitz heftig kritisiert. Der Christopher Street Day Rostock e.V. (CSD) hat in einer Pressemitteilung Ott sogar aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten.

CDU-Bundesvorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich mit einem Karnevals-Toilettenwitz über das dritte Geschlecht lustig gemacht. Der CDU-Politiker schrieb dazu auf Facebook unter anderen: „Mit guten Recht kann [sic!] über den Irrglauben vom 'Dritten Geschlecht' Witze machen – es ist nämlich ein Witz. Und wir sollten dafür sorgen, dass es auch so bleibt.” Den Kritikern von Kramp-Karrenbauer warf der Sprecher des Konservativen Kreises der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingegen vor, „humorlos wie der Islamische Staat” zu sein.

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CSD: fatales Signal

Der CSD Rostock kritisierte diese Äußerungen daraufhin als „hochgradig unangemessen und mit dem Amt des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes nicht vereinbar.” Max Rentner, Sprecher des Vereins sage: „Abgesehen davon, dass Ott offenbar keinen Hehl daraus macht, die Rechte von LGBTTIQ* als zweitrangig anzusehen, unterminiert er jetzt auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in einer Weise, wie sie unseres Erachtens einem Staatsanwalt nicht zusteht. Das Signal an intersexuelle Menschen, gerade aus diesem Amt, halten wir für fatal.”

SPD-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sagte dem NDR 1 Radio MV: „CDU-Vize Ott belegt mit seinen Äußerungen erneut ein sehr bedenkliches Verständnis unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates. Gerade als Volljurist dürften ihm höchstrichterliche Entscheidungen nicht als „Witz” erscheinen. Zudem stellt er sich mit seiner offenkundig generellen Respektlosigkeit gegenüber der Lebenssituation von Minderheiten weit ins politische Abseits.”

Ott reagiert überrascht

Auch Claudio Schulz (Bündnis 90/Die Grünen MV) äußerte sich gegenüber dem Sender kritisch: „Herr Ott muss sich fragen lassen, ob er noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert, wenn er an der Unantastbarkeit der Menschenwürde rüttelt. Daher muss ernsthaft geprüft werden, inwiefern Ott als Oberstaatsanwalt überhaupt noch Recht vertreten kann. Entwürdigende, erniedrigende Äußerungen dürfen nicht ignoriert werden – insbesondere bei einem Staatsanwalt.”

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger und den Jusos Rostock forderten den Rücktritt Otts. „Es ist nicht das erste Mal, dass er so daneben tritt, das ist seines Amtes unwürdig”, sagte Kröger der Ostseezeitung. Laut dieser reagierte Sascha Ott betroffen auf die Anschuldigungen und Rücktritts-Forderungen. „Das ist natürlich völliger Unsinn, ich kann sehr professionell zwischen meiner politischen Auffassung und meiner Aufgabe als Staatsanwalt unterscheiden. Es tut mir weh, wenn mir das nicht zugetraut wird“, sagte er. Außerdem habe er sich überrascht über die verbalen Angriffe auf Facebook gezeigt und den Kommentatoren Intoleranz vorgeworfen.

Demnach habe er niemanden beleidigen wollen. „Ich toleriere und akzeptiere Intersexuelle sowie Schwule und Lesben. Deshalb muss ich mir das aber nicht zu eigen machen”, sagte er.

*Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer