HOCHSCHULE NEUBRANDENBURG

Studenten und Professoren demonstrieren gegen Abschiebung

Die Kritik an den Abschiebungen zweier ukrainischer Studentinnen nimmt zu. An der Hochschule Neubrandenburg hat sich eine Gruppe formiert, die rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen prüfen lassen will. Landkreis und Innenministerium geraten in die Defensive.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Am Mittwoch demonstrierten rund 100 Personen in der Hochschule Neubrandenburg gegen die Abschiebungen zweiter ukrainischer Studentinnen.
Am Mittwoch demonstrierten rund 100 Personen in der Hochschule Neubrandenburg gegen die Abschiebungen zweiter ukrainischer Studentinnen. Carsten Korfmacher
Mehrere Studenten und Professoren sprachen bei der Demonstration.
Mehrere Studenten und Professoren sprachen bei der Demonstration. Carsten Korfmacher
Viele Demonstranten waren mit den abgeschobenen Studentinnen befreundet.
Viele Demonstranten waren mit den abgeschobenen Studentinnen befreundet. Carsten Korfmacher
Neubrandenburg.

An der Fachhochschule Neubrandenburg kamen am Mittwoch rund 100 Hochschul-Angehörige zusammen, um gegen die Abschiebepraxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren. Im Rahmen einer rund 30-minütigen Kundgebung sprachen sich Studenten und Professoren gegen die Abschiebungen der beiden ukrainischen Studentinnen Hanna Lukianenko und Miroslava Uglova aus. „Bei uns sind schon einmal Menschen nachts abgeholt worden, so etwas wollen wir nie wieder erleben”, sagte Professorin Barbara Bräutigam.

Die Psychologin lehrt im Fachbereich Soziale Arbeit, in dem Lukianenko und Uglova als Bachelor-Studentinnen eingeschrieben waren. Die jungen Frauen standen kurz vor ihrem Abschluss, mussten nur noch ihre Bachelorarbeiten abschließen. Doch dazu kam es nicht mehr: Sie wurden mitsamt ihrer Familien am Morgen des 15. Mai von Beamten des Ordnungsamtes abgeholt und zu ihrem Abschiebeflug gebracht.

Abgeschobene bekamen 30 Monate Einreisesperre

An der Hochschule mehren sich jetzt die Stimmen, die die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung in Zweifel ziehen. Einige Studenten starteten deshalb eine Online-Petition, die sich an das Innenministerium richtet und die bisher von rund 1.200 Personen unterschrieben wurde. In diesem Aufruf fordern die Studenten unter anderem eine rechtliche Überprüfung der Abschiebefälle Lukianenko und Uglova und eine Aufhebung der Einreisesperre von 30 Monaten, die alle Mitglieder der abgeschobenen Familien aufgebrummt kamen.

Ob es zu einer solchen Aufhebung kommt, ist fraglich: „Die Hürden sind hoch, denn dafür wird ein richterlicher Beschluss benötigt”, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz, dem Nordkurier am Mittwoch. In der Vergangenheit seien 30-monatige Sperren aber bereits auf drei oder sechs Monate reduziert worden.

Landkreis wehrt sich gegen Kritik

Ein weiterer Kritikpunkt der Hochschulstudenten: Da die Behörden zumindest im Fall Lukianenko nicht die Entscheidung der Härtefallkommission abgewartet hätten, hätte gar keine Abschiebung stattfinden dürfen. Die Ausländerbehörde des Landkreises widerspricht dieser Darstellung. „Entscheidungen der Härtefallkommission haben keinen rechtlich bindenden Charakter”, sagte eine Sprecherin dem Nordkurier. Formaljuristisch ist das richtig: Die Härtefallkommission ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Landkreise, kreisfreien Städte und der Landesregierung zusammensetzt.

Sind im Asylverfahren alle rechtlichen Mittel erschöpft, dann kann ein Asylsuchender sich an die Kommission wenden. Diese kann dann eine Art Empfehlung aussprechen. Die Empfehlung ist aber nicht bindend. In anderen Bundesländern jedoch setzen sich die Landkreise oder Innenministerien selten bis nie über die Entscheidungen der regionalen Härtefallkommissionen hinweg. Warum also wird in Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich härterer Kurs gefahren? „Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dann bekommt der Landkreis durch das Innenministerium eine Aufforderung zur Abschiebung”, erklärt die Landkreis-Sprecherin dem Nordkurier. „Wenn wir diesen Termin vom Ministerium bekommen, dann können wir dagegen nichts mehr tun”.

Ausländerbehörden sollen Anträge absichtlich boykottieren

Das Innenministerium sieht sich ebenfalls im Recht: Die Familie Lukianenko sei im Juli 2018 „hinsichtlich des Härtefallverfahrens intensiv beraten worden, dennoch wurde die Unzulässigkeit des Härtefallverfahren nicht beseitigt”, sagte eine Sprecherin dem Nordkurier. Damit ist gemeint: Im Vorfeld eines Härtefallersuchens müssen erst alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft werden. Im Speziellen musste für jedes Mitglied der Familie Lukianenko ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – der aufgrund eines abgelehnten Asylantrags ohnehin keinen Erfolg hat – gestellt werden. Dieser muss dann von der Ausländerbehörde formal abgelehnt werden.

Und mit der formalen Ablehnung ist ein Antrag bei der Härtefallkommission möglich. Der Antrag wurde im Februar 2019 gestellt, das Dokument liegt dem Nordkurier in Kopie vor. Nach Aussage der Familie Lukianenko kam dann bis zur Abschiebung aber keine Antwort auf diesen Antrag. „Diese Trickserei ist uns schon seit längerer Zeit bekannt”, sagte Flüchtlingsrat-Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz dem Nordkurier. „Die Ausländerbehörden bearbeiten einfach bestimmte Anträge nicht und blockieren damit die Arbeit der Härtefallkommission”.

Anträge würden monatelang liegengelassen, mit der Folge, dass die Antragsteller sich nicht an die Härtefallkommission wenden können und – weil sie „vollziehbar ausreisepflichtig” sind – jederzeit abgeschoben werden können. Die Hochschule versucht derweil, den ukrainischen Studentinnen bei den Kosten der Abschiebung, die pro Familie bei rund 9.000 Euro liegen, durch einen Spendenaufruf zu unterstützen.

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Kommentare (13)

Die Ukraine ist NEU ein sicheres Herkunftsland! Damit waren die beiden Frauen von heute auf morgen illegal in Deutschland. Aber so ist das nun mal, denn Ausnahmen sieht unser Asylrecht - völlig zu recht - nicht vor. Geltendes Recht wurde umgesetzt, nicht mehr und nicht weniger.

Sie sollten sich schämen. Gehören zu den höchsten und am besten bezahlten Beamten in Deutschland. Und stellen diesen Staat und seine Gesetze in Frage!?

sie sollten sich schämen. Gehören zu den schlimmsten und unwissendsten rechten Trollen hier. Und haben keine Ahnung, von nichts. Immer schön die Gosche aufreißen und heiße Luft produzieren. Wenn Sie die Zeit nützen würden, in der Sie immer so schön gegen andere hetzen und würden z.B Stricken, dann wäre allen geholfen...

sie sollten sich schämen. Gehören zu den schlimmsten und unwissendsten rechten Trollen hier. Und haben keine Ahnung, von nichts. Immer schön die Gosche aufreißen und heiße Luft produzieren. Wenn Sie die Zeit nützen würden, in der Sie immer so schön gegen andere hetzen und würden z.B Stricken, dann wäre allen geholfen...

hab ich Recht. Seit 2019 sind - außer der Ukraine - auch noch dreizehn andere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt geworden. Deutschland darf endlich auch dorthin abschieben!

Der, nicht die hat uA auch schon behauptet nichtmal Deutscher Staatsbürger zu sein, sondern Schweizer - der witzigerweise auch Fahrbahnsperrungen kommentiert. Abgesehen davon also, dass die Wahrscheinlichkeit als Schweizer gerade bei irgendeinem Regionalblatt deutsche Belange zu kommentieren unplausibel erscheint, so hebt die Art der Rhetorik einen Mann, Mitte/Anfang 50 hervor, aus der Umgebung Neubrandenburg, der im Auftrag schreibt und deshalb seine Identität verschleiern möchte.

Heimatverbunden bis ins Mark trotz Einbürgerung und Doppelpass. Ich wohne in Zürich Universitätstrasse, ob ihr es glaubt oder nicht.

der Nordkurier ist ausschließlich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhältlich und im Raum Ueckermünde am Stettiner Haff. Dort leben Ukranen wie auch in Prenzlau und Templin. Wieso mischen Sie sich eigentlich als jemande aus Pommern in solche spezifisch Neubrandenburger und damit Mecklenburger Angelegenheiten ein. Soll das womöglich eine Art geistiges Armdrücken mit der FH Neubrandenburg werden. *freundschaftlich anmerk*

Landespflege studiert! Das war und ist "meine" FH.

Danke für diese aufheiternde Worte Turbohose. Ich kann jetzt mit ein Lächeln zu Bett gehen. Simsalabim hat wieder nur Beleidigungen und keine Argumente zu liefern. Und ausgerechnet er spricht von Trollen.

der Heimatort der beiden ukrainischen Studentinnen liegt in der Ostukraine und sie können dort derzeit nicht einmal hin, da der Ort noch umkämpft ist laut einem weiteren verlinktem Nordkurier-Online-Artikel zum selben Thema (topic). Krass, und die Polizei wieder mit dabei, ohne Rücksicht auf Verluste. Zu der Psychologie-Professorin Bräutigam möchte ich lieber nix sagen.

ist so friedlich wie hier. Dieser Umstand führte auch zu der Statusänderung zum sicheren Herkunftsland. Niemand zwingt die beiden Frauen ausgerechnet in das umkämpfte Donezbecken zurückzukehren, wo übrigens mehrheitlich Russen leben.

Sehr geehrte Frau Seemann-Katz, ich nehme doch an,dass Sie Gesetze lesen und verstehen können ? Wenn ja, kann ich Ihre Argumentation hier nicht verstehen. Asyl bekommt die Person,die persönlich politisch verfolgt wird pp. In der Ukraine,ist dieses nicht der Fall. Diese Personen,haben den falschen Weg gewählt. Anstatt hier einen Asylantrag zu stellen,hätten sie sich vor der Einreise ein entsprechendes Visum zur Einreise und zum Aufenthalt besorgen müssen,so wie es viele Landsleute auch machen. Jetzt wieder den Behörden die Schuld in die Schuhe ist typisch für die s.g Flüchtlingsräte. Von den Lehrkräften ganz zu schweigen .