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Kommentar

Aufklärung mit einer Mauschlerin von der CDU

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Nicht nur die Zeugenaussagen geben dem Untersuchungsausschuss zur Awo eine pikante Note – auch Ereignisse am Rande haben große Aussagekraft, meint unser Autor.
Veröffentlicht:03.04.2019, 07:30

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Es war genau 16.40 Uhr, als Jochen Schulte, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Geldflüsse von der Staatskasse in die Taschen der Wohlfahrtsverbände, die Sitzung am Montagnachmittag beendete. Während die Parlamentarier und Zeugen ihre Unterlagen zusammenpackten und in kleineren Gesprächsrunden die stundenlange Vernehmung der vier Zeugen aus dem Caritas-Management Revue passieren ließen, flatterte schon die Pressemitteilung der CDU herein. Tenor des rund 1000 Zeichen langen Textes um 16.43 Uhr: „Zeugenvernehmung ohne neue Erkenntnisse.“

Drei Minuten für eine komplette Pressemitteilung – sensationell! Sitzt in der sonst eher gemächlich-gemütlichen CDU-Pressestelle plötzlich ein Schreiberling, der rekordverdächtig schnell tippen kann? Oder, dieser Verdacht wabert seit Montag durch den politischen Raum, will die CDU mit ihrem offenkundig bereits im Vorfeld erstellten Statement einfach kundtun, dass dieser Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmungen und Aktenstudium für sie nur nervig und überflüssig ist?

CDU demonstriert Desinteresse

Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die CDU mit ihren engen Kontakten in die Wohlfahrt ihr Desinteresse an der Aufklärung der Machenschaften in Teilen der Sozialverbände demonstriert hat. Als vor Monaten mit Tillmann Schweisfurth als Ex-Präsident des Landesrechnungshofes einer der Kronzeugen im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, glänzte die CDU – mit Schweigen. Als einzige Fraktion im Landtag schafften es die Christdemokraten, in der zweieinhalbstündigen Zeugenvernehmung keine einzige Frage zu stellen. Schweigen sagt halt oftmals mehr als tausend Worte.

Damit nicht genug – am Montag gab es noch eine Personalie, mit der die CDU ihre Ignoranz gegenüber dem Untersuchungsausschuss unterstrich. In der zweiten Halbzeit der mehrstündigen Vernehmung ersetzte Maika Friemann-Jennert ihren CDU-Kollegen Torsten Renz als PUA-Mitglied. Ausgerechnet Maika Friemann-Jennert als Aufklärerin?

Missachtung der parlamentarischen Demokratie

Jene Frau, die gerade tief in eine eigene Schummel-Affäre um Mietzuschüsse verstrickt ist und mittlerweile selbst gar nicht mehr so richtig weiß, was denn nun ihr Erst- und Zweitwohnsitz ist, soll für transparente Geldflüsse bei den Sozialverbänden sorgen. Ein politisches Armutszeugnis und eine Missachtung der parlamentarischen Demokratie! Zumal die CDU-Politikerin trotz ihres Teilzeiteinsatzes kein Sitzfleisch hatte, nach kurzer Zeit aufstand, ging und bis zum Ende der Sitzung nicht mehr auftauchte.

Apropos abgetaucht: Das sind seit zwei Sitzungen auch der mit öffentlichen Gebühren finanzierte NDR und leider auch sämtliche andere Medien im Land. Die Presse-Sitzplätze hat der Nordkurier stets für sich allein – das ist schön komfortabel, aber trotzdem schade.