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Awo-Ausschuss

35 Sozialmanager als Zeugen geladen

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Zwei Jahre sind mittlerweile ins Land gegangen, doch offenbar nimmt der Untersuchungsausschuss zur undurchsichtigen Förderung der Sozialverbände erst jetzt richtig Fahrt auf.
Veröffentlicht:04.03.2019, 17:30

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Seit Montag ist es offiziell: Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur undurchsichtigen Förderung der Sozialverbände verständigten sich in ihrer Sitzung auf einen wahren Zeugenmarathon. Ab 25. März werden alle Vorsitzenden und Geschäftsführer der in der Liga zusammengeschlossen Sozialverbände vor den Parlamentariern im Schweriner Landtag Rede und Antwort stehen müssen.

Mit der Vernehmung jener Sozialmanager, die im Zeitraum zwischen den Jahren 2010 bis 2016 am Ruder von Awo, DRK und Co. standen, erhofft sich der PUA, endlich Einblick in den intransparenten und zum größten Teil unkontrollierten Geldfluss vom Sozialministerium in die Kassen der Sozialverbände zu erhalten.

Den Auftakt im Zeugenstand wird die Caritas bilden. Allein von diesem Verband sollen zehn Zeugen geladen werden, kündigte Jochen Schulte (SPD), Vorsitzender des PUA, am Montag dem Nordkurier mit. Die Caritas hat sich im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich für mehr Transparenz ausgesprochen – und die anderen Sozialverbände mit ihrer Offenheit politisch unter Druck gesetzt.

Befragung der politischen Ebene

So gab Ex-Caritas Regionalmanager Burghardt Siperko unumwunden zu, nach welchem Schlüssel die staatlichen Gelder ohne Aufsicht des Sozialministeriums unter den Sozialverbänden über Jahrzehnte aufgeteilt worden waren. Ein Verteilungsschlüssel, an deren Herkunft sich Ex-Diakonie-Chef Martin Scriba und der heutige DRK-Landesgeschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner in einer ersten Zeugenvernehmung im November 2017 partout nicht erinnern konnten.

Sobald alle Sozialmanager vor dem PUA ihren Auftritt hatten, soll anschließend die politische Ebene befragt und damit die Verantwortlichkeit für den undurchsichtigen Geldfluss geklärt werden. Aus Reihen der AfD hieß es dazu am Montag kämpferisch: „Im Gegensatz zur SPD, die immer glaubt, der Ausschuss sei schon auf der Zielgerade, wird jetzt deutlich, dass wir erst am Anfang der Aufklärung stehen.“

Und der Partner der SPD in der Großen Koalition, die CDU? Sie freut sich, dass es „nachvollziehbar und strukturiert“ weiter geht. Die CDU geht davon aus, dass insgesamt rund 35 Zeugen im PUA verhört werden müssten.