StartseiteRegionalInsel RügenAfD-Kooperation auch in Wolgast und auf Rügen

Umstrittene Zählgemeinschaften

AfD-Kooperation auch in Wolgast und auf Rügen

Wolgast / Lesedauer: 3 min

Die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Penzlin sorgte für Aufruhr. Auch in anderen Kommunalparlamenten liebäugeln etablierte Parteien wie die FDP mit der AfD.
Veröffentlicht:27.06.2019, 14:38

Artikel teilen:

Die Kommunalwahlen haben vielerorts die Karten neu gemischt. Nachdem in Penzlin drei christdemokratische Stadtvertreter mit dem ins Stadtparlament eingezogenen AfD-Abgeordneten Reinhard Gleisberg eine Zählgemeinschaft gebildet hatten und schnell der Vorwurf eines Tabu-Bruches die Runde machte, deuten sich nun auch in anderen Stadtvertretungen Kooperationen mit der AfD an.

In Wolgast hatten am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung gleich drei Fraktionen bei der Besetzung der künftigen Ausschüsse mit den fünf neuen AfD-Fraktionsmitgliedern eine Zählgemeinschaft gebildet. Nach einem Bericht des NDR hatten sowohl die CDU als auch die Fraktionen Kompetenz für Wolgast (KfW) und Bürger für Wolgast (BfW) zusammen mit der rechtspopulistischen AfD für gemeinsame Kandidaten gestimmt.

Mit 19 von 24 Sitzen hatten die vier Fraktionen die klare Mehrheit gestellt. So wurde auch die neue Stadtvertretervorsteherin Anke Kieser von der CDU mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. SPD, Linke, Grüne und der Einzelbewerber Lars Bergemann mit zusammen nur vier Stimmen hatten kaum Einfluss.

Besetzung wird zur neuen Gretchenfrage

Das Verhalten habe ihn zwar etwas verwundert, sagte Hans-Werner Lotz, der in der dritten Wahlperiode für die SPD im Wolgaster Stadtparlament sitzt. „Das war nicht prickelnd für uns, denn wir hatten mit unseren Kandidaten für die Ausschüsse ja Null-Chance“. Andererseits sei es auf kommunaler Ebene ganz normal, dass man gewählte Stadtvertreter nicht einfach ausgrenze. „Wenn jemand eine gute Idee hat, dann sollte man miteinander reden und drüber nachdenken, was das Beste für die Bürger ist.“

Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). Dem Nordkurier sagte er, die AfD sei in Wolgast der Wahlsieger gewesen und bilde nach dem Willen der Wähler eine starke Fraktion, die man nicht ausgrenzen sollte. „Wir sind den Bürgern verpflichtet, und die erwarten, dass es in Wolgast vorangeht. Deshalb ist es wichtig, konstruktiv miteinander zu streiten und auch die AfD in Entscheidungsprozesse einzubinden.“

FDP-Abgeordneter kooperiert mit AfD

Auch in Sassnitz auf Rügen endete mit der Kommunalwahl vor fünf Wochen die in der Vergangenheit dort vorherrschende Polarisierung zwischen CDU und Linken. Im Parlament der Hafenstadt sitzen jetzt acht Parteien und Wählergemeinschaften und ein Einzelkandidat. Bei der konstituierenden Stadtvertretersitzung am Dienstag überraschte auch hier eine bislang unübliche Zählergemeinschaft.

Denn der einzige FDP-Abgeordnete Claas Buettler ging mit den drei Abgeordneten der AfD eine Symbiose ein, die den nur drei AfD-Abgeordneten zum Einzug in mehrere Ausschüsse verhalf. Buettler selbst wurde so Mitglied im Hauptausschuss sowie im Ausschuss Schule, Kultur, Sport und Soziales. Mehr noch: Da laut Kommunalrecht in Ausschüsse auch Personen gewählt werden können, die nicht der Stadtvertretung angehören, schaffte es auch Buettlers Ehefrau Silke in die Ausschüsse für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt.

Der Chef des FDP-Ortsvorstandes Stefan Satzel sagte der „Ostseezeitung“, die Entscheidung, ob mit der AfD eine Zählergemeinschaft eingegangen werde, habe der FDP-Kreisverband der Ortsgruppe überlassen, und die habe sich dafür ausgesprochen. Er selbst wurde schließlich in den Sassnitzer Finanzausschuss gewählt.