SCHNELLERE FAHRVERBOTE

MV und Brandenburg setzen neuen Bußgeldkatalog aus

Im April waren die Regelungen besonders für Raser deutlich verschärft worden – doch rechtliche Unsicherheiten konnten bisher nicht ausgeräumt werden. Schwerin und Potsdam haben nun reagiert.
Nach der Aufforderung des Bundes, setzen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den neuen Bußgeldkatalog vorerst aus.
Nach der Aufforderung des Bundes, setzen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den neuen Bußgeldkatalog vorerst aus. Angelika Warmuth
Schwerin.

Nach der Aufforderung des Bundes setzen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den neuen Bußgeldkatalog vorerst aus. Ab sofort solle wieder der alte Bußgeldkatalog angewendet werden, sagte eine Sprecherin des MV-Verkehrsministeriums am Freitag in Schwerin. Auch Brandenburgs Innenministerium hat alle Bußgeldstellen des Landes angewiesen, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden.

Mehr lesen: Darum sind die neuen Fahrverbote rechtswidrig (Plus)

Der Bund hatte am Donnerstag die Forderung angesichts rechtlicher Unsicherheiten an die Länder gegeben. Mehrere Bundesländer wie das Saarland und Bayern hatten zuvor bereits angekündigt, dass der umstrittene Bußgeldkatalog vorerst nicht mehr angewendet werden solle.

Was passiert mit bereits erteilten Strafen?

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Das Bundesverkehrsministerium teilte am Donnerstag mit, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden.

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

Kommende Events in Schwerin (Anzeige)

zur Homepage