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Zukunft nach Sanierung des Demminer Amtsgerichtes noch unklar

Demmin / Lesedauer: 3 min

Trotz der Freude darüber, dass der Schandfleck nun verschwindet, bleibt der Eindruck, dass die Zukunft der Demminer Zweigstelle kaum noch ein Thema ist.
Veröffentlicht:16.08.2019, 08:04

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Als in dieser Woche über die Brandstiftung in einer Demminer Kleingartenanlage verhandelt wurde, über einen Demminer Vorfall also, kamen sowohl der Angeklagte wie auch sein Pflichtverteidiger wie auch die vier Laubenbesitzer, deren Gartenhäuschen bei dem Brand zerstört wurden und die beim Prozess dabei sein wollten, extra nach Neubrandenburg. Denn seit diesem Jahr werden Strafsachen dort und nicht mehr an der Demminer Zweigstelle des Amtsgerichts verhandelt.

Stefan Tabbert, der Demminer Pflichtverteidiger, sieht darin denn auch einen „erheblichen Aufwand“ für „sämtliche Verfahrensbeteiligte“. Aus seiner Sicht ist es „nicht effektiv“, dass Straf-sachen komplett aus Demmin abgezogen wurden. Weil es dadurch häufiger vorkomme, dass Zeugen nicht zur Verhandlung erscheinen. Weil Richter laut Tabbert die Demminer Gegebenheiten nicht so gut kennen würden. Salopp gesagt: Als noch in Demmin verhandelt wurde, kannte der Richter seine Pappenheimer.

Das Demminer Gericht ist eine Zweigstelle des Neubrandenburger Amtsgerichts. Das Präsidium des Amtsgerichts hat entschieden, dass in Demmin in diesem Jahr keine Strafsachen mehr verhandelt werden, stattdessen: Zivilsachen, Familiensachen, Betreuungssachen. Immer zu Jahresende wird über diese richterliche Geschäftsverteilung neu entschieden.

Ein Saal für Prozesse ohne Publikum?

Stefan Tabbert bezweifelt allerdings, dass Strafsachen in Zukunft noch einmal in Demmin verhandelt werden. Dabei hätte sich das für den jüngsten Brand-Prozess angeboten. Denn auch das Neubrandenburger Amtsgericht wird derzeit saniert. Verhandelt wurde nun im Verhandlungssaal des Neubrandenburger Sozialgerichts. Andere Strafsachen, auch solche mit Demmin-Bezug, würden derzeit in kleinen Zimmern in Neubrandenburg verhandelt, statt auf den Verhandlungssaal in Demmin auszuweichen, so Tabbert. „Man ist da nicht flexibel.“ Sollte er sich täuschen und sollten Strafsachen doch wieder nach Demmin kommen, würde er sich freuen, versichert der Demminer Rechtsanwalt. Er hofft auch, dass der neue Verhandlungssaal, der im Demminer Gerichtsgebäude entstehen soll, genutzt wird. Doch für Zivilsachen, die meist ohne Öffentlichkeit verhandelt werden, brauche man diesen Saal nicht, so Tabbert.

Sicher: Die Freude, dass das Demminer Gerichtsgebäude nun endlich saniert wird, ist groß. Doch es ist schon wünschenswert, dass die schönen neuen Räumlichkeiten auch einen Zweck erfüllen. Für den Demminer Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow (CDU) kommt es jedoch erst mal darauf an, dass der Schandfleck verschwindet. Es freut ihn zu sehen, dass die alten Gauben zurückgebaut wurden und das Dach schon komplett neu eingedeckt ist. Das sei auch keine bloße Symbolik. „Die zusätzlichen Raumkapazitäten sind ein Signal“, sagt Liskow. Er verweist darauf, dass die Zweigstellen der Amtsgerichte ohne einen Beschluss des Landtages nicht geschlossen werden können.

Im März mit einem Gesetzentwurf gescheitert

„Es ist schön, dass endlich etwas passiert“, sagt auch die Tutower Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler (Die Linke). Sie hofft, dass die Sanierung ein Bonus für den Demminer Standort sein wird. Im März war die Linksfraktion mit einem Gesetzesentwurf gescheitert, der vorsah, die Zweigstellen der Amtsgerichte wieder zu Vollgerichten umzuwandeln. Rösler sagt, derzeit sei es schwierig, Personal zu finden für die Zweigstellen. „Man muss sehen wie sich das entwickelt mit den Zweigstellen.“

Um die schöne Fassade allein ist es Reinhardt Friedrichs (SPD) nie gegangen. Seit 2012 setzt der Demminer Stadtvertreter sich maßgeblich für den Erhalt des Amtsgerichts in Demmin ein. Vor allem auch, wie er sagt, um die Arbeitsatmosphäre dort zu verbessern. Auf der Homepage des SPD-Ortsverbandes heißt es dazu: „Wer die Verhältnisse in der Nebenstelle kannte, wusste, wie notwendig zusätzliche Fläche für die Mitarbeiter war und ist.“ Friedrichs sagt: „Dass der Schandfleck wegkommt, ist ein Erfolg, den wir erreicht haben.“ Er fügt hinzu: „Wir bleiben dran.“