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Streit um Loitzer Bebauungsplan

Gefälligkeiten? Loitzer B-Plan im Kreuzfeuer

Loitz / Lesedauer: 4 min

Ein von der Stadt Loitz forcierter Bebauungsplan sorgt für mächtigen Unmut bei Anwohnern. Denn hinter der Errichtung von zwei Eigenheimen verbirgt sich offenbar viel mehr.
Veröffentlicht:31.08.2019, 11:46

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Eigentlich scheint mit dem Bebauungsplan Nr. 15 „Errichtung von 2 Einfamilienhäusern“ der Stadt Loitz genau der richtige Weg eingeschlagen, um die viel kritisierte Bau-Flaute im Ort zu beenden. Doch bei genauerem Hinschauen, was mit diesem Papier und der dazu gehörigen Veränderung des Flächennutzungsplanes im Bereich an der Drosedower Straße erreicht werden soll, kommen erhebliche Zweifel auf. Momentan noch vor allem bei Anwohnern und einigen Stadtvertretern, doch am Ende könnte dieses Thema sogar die Gerichte beschäftigen, wie sich bei der ersten Sitzung des neuen Loitzer Bauausschusses andeutete. Immerhin existieren bereits Beschwerden bei der Kommunalaufsicht und Anträge zur ersatzlosen Schließung dieser Akte.

Arglistige Täuschung vermutet

Hintergrund ist der Umstand, dass einerseits zwei große Wiesengrundstücke einer ortsansässigen Familie zum Dorfgebiet umgewandelt werden sollen und sich andererseits hinter dem angestrebten Planverfahren deutlich mehr verbirgt als lediglich zwei Eigenheime für Angehörige, das aber nie offensiv kommuniziert wurde. Der AfD-Stadtvertreter Helmut Spihalla spricht von „Tarnung des eigentlichen Bauziels“ und sogar „arglistiger Täuschung im bisherigen Verfahren“. Zumal selbst bei den aktuellen Veröffentlichungen nach wie vor lediglich von zwei Einfamilienhäusern die Rede sei.

Geht um mehr als Eigenheime

In der Begründung zum B-Plan hingegen fanden Einwohner bei genauerem Nachlesen, dass hier überdies der Betrieb einer Tierarztpraxis beabsichtigt ist, angesichts der Erläuterungen dazu und des Umfangs der Parzellen sogar von einer Tierklinik geredet wird. Schließlich geht es um Stallanlagen, in denen zwischen vier und acht Pferde stationär untergebracht werden können.

Riesige Dimensionen

Der Geltungsbereich des B-Plans umfasst fast zwei Hektar oberhalb des nordwestlich der Wiesen zur Ibitz hin gelegenen alten Weges. Konkret geht es bei dem Vorhaben um zwei voneinander getrennte Grundstücke, das eine mit einer angestrebten Baufläche von 4380 Quadratmetern, das andere mit 7950 Quadratmetern. Und davon sollen zusammengerechnet fast 5000 Quadratmeter als überbaubar zugelassen werden. Also Dimensionen, die weit über dem Bedarf für zwei Einfamilienhäuser liegen.

Viele offene Fragen und Protest

Kritiker stört neben der Informationspolitik der Kommune auch deren nach ihrer Meinung vorbehalt- und fragloses Agieren zugunsten dieses Vorhabens. Zumal viele Begründungen in den Planungsunterlagen nach ihrer Auffassung bloße und kaum einer Tiefenprüfung standhaltende Behauptungen darstellten, egal ob es nun um die Erschließung und Verkehrsbelastung oder die angebliche Erfordernis so einer Tierklinik gehe. Und es durchaus alternative Standorte dafür im Stadtgebiet gäbe.

Die entsprechenden Einwände und der offizielle Protest von zahlreichen Familien an der Drosedower Straße, es ist von mehr als 20 Leuten die Rede, seien von der Verwaltung allerdings lange im Hintergrund gehalten und nicht den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben worden, lautet der Vorwurf von Betroffenen.

Private Interessen im Vordergrund?

Als Krönung des Ganzen empfanden sie den Umstand, dass diese Planung bei den Sitzungen von Bauausschuss und Stadtvertretung im Oktober zwar nicht auf der öffentlichen Bekanntmachung stand, dann aber per Tischvorlage in die Runde kam und „ganz zufällig“ die Vorhabensträger anwesend waren. Die Anwohner fühlen sich erheblich benachteiligt und irritiert. „Die Vermutung, dass in diesem Zusammenhang private Interessen des Vorhabenträgers im Vordergrund stehen, erhärten sich unseres Erachtens immer mehr“, schrieben sie Ende Januar an den Bauausschuss.

Kind beim Namen nennen

„Es wundert mich auch, warum der B-Plan so heißt“, räumte Christiane Strobl nun in der jüngsten Tagung dieses Gremiums ein. Sie hat nach dem Wechsel von Bürgermeister Michael Sack auf den Posten des Landrates seinen Bauamtsleiter-Job in Loitz übernommen. Denn bisher kenne sie so eine Verfahrensweise nicht. „Warum können wir das Kind nicht beim Namen nennen?“, schloss sich Stadtvertreter Walter Elgeti von den Unabhängigen Loitzern an. „Es wissen doch alle, wie sensibel das Thema ist. Wir hätten uns da eine Menge Ärger sparen können.“

Akte schließen

AfD-Mann Spihalla verlangte vergangene Woche sogar die umgehende und ersatzlose Schließung der Akte B-Plan Nr. 15 und den Urzustand wieder herzustellen. „Für den Fall, dass die Stadt Loitz dem Votum der übrigen Verfahrensteilnehmer nicht entspricht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten das Bauvorhaben ohnehin in deutlichen Zeitverzug gerät, aber zusätzlich einen bürgerlichen Unfrieden in einem bedeutenden Ausmaß erzeugt“, führte er an.

Thema kommt erneut auf den Tisch

„Ich stehe diesem Bauvorhaben positiv gegenüber“, entgegnete der frisch gewählte neue Ausschussvorsitzende Jens Steinfurth (CDU). „Es ist doch gut, wenn zwei Familien in Loitz bauen wollen.“ Am Ende stimmten vier der anderen sechs Mitglieder des Gremiums gegen Spihallas Offerte, zwei indes enthielten sich. Sodass nun als nächstes die Stadtvertretung das Ganze erneut auf den Tisch bekommt.