Öffentliche Bekanntmachungen
Demmin informiert zu kompliziert

Bürger könnten nun womöglich Klagen einreichen – unter anderem gegen die Straßenreinigung.
Bürger könnten nun womöglich Klagen einreichen – unter anderem gegen die Straßenreinigung.

Weil der Weg zur öffentlichen Bekanntmachung auf Demmins Internetseite zu lang war, könnten womöglich alle Satzungen seit 2016 ungültig sein – und Bürger klagen.

Auf die Hansestadt Demmin könnte ein ernstes rechtliches Problem zukommen. Möglicherweise sind alle ihre seit 2016 beschlossenen Satzungen ungültig, weil sie nicht rechtskonform öffentlich bekannt gemacht wurden. Das stellte sich im Zuge eines Verwaltungsgerichtsverfahrens zur neuen Straßenreinigungssatzung heraus.

Stadt hat Fehler korrigiert

Dabei stellte das Greifswalder Verwaltungsgericht fest, dass bei einer öffentlichen Bekanntmachung auf der Homepage die Bürger mit nur einem Klick zum Ortsrecht kommen müssten. In Demmin dagegen brauchte man mindestens zwei, vorausgesetzt man ging direkt über die Adresse der Stadt ins Internet (www.demmin.de). Das war zu viel. „Die Menüführung”, so der stellvertretende Bauamtsleiter Thomas Engler, „muss eindeutig und klar sein.”

Mittlerweile hat die Stadt das auf ihrer Homepage zwar geändert. Es gibt einen Button „Ortsrecht”, hinter dem sich die Satzungen und Beschlüsse verbergen. Aber kommt das auch rückwirkend zum Tragen? Sollten die früheren Bekanntmachungen nicht rechtskonform gewesen sein, müsste die Stadt wohl alle seither gefassten Satzungsbeschlüsse noch einmal veröffentlichen. Bürger könnten in diesem Fall versuchen, den Formfehler für Klagen zu nutzen.