AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anzeigen auf nordkurier.de

Für den Verkauf aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (im Weiteren nur Anzeige genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.  Ein Auftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder eines sonstigen Inserenten innerhalb eines festgelegten Zeitraums in Nordkurier.de oder über andere Online-Dienste. Dies gilt auch für die Erschließung weiterer nicht zum Online-Dienst gehörender Werbeinhalte des Werbetreibenden durch Hyperlinks. Die Auftragserteilung durch den Werbungtreibenden bedarf der Schriftform.

2.  Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge zur Verbreitung von Anzeigen über andere Online-Dienste erfolgt durch Nordkurier.de im eigenen Namen.

3.  Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Bezahlung werden nach der Preisliste von Nordkurier.de gewährt.

4.  Im Falle des Zahlungsverzugs hat Nordkurier.de das Recht, von Kaufleuten die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite als Mindestverzugsschaden zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden wie Einziehungskosten kann Nordkurier.de daneben geltend machen. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten verbleibt es bei der Anwendung der §§ 284 bis 286 BGB. Im Falle der Stundung behält sich Nordkurier.de das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Einräumung der Auftraggeber keinen Anspruch hat, vom kaufmännischen oder nichtkaufmännischen Auftraggeber die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite zu verlangen. Ohne dieses Recht würde durch Nordkurier.de eine Stundung nicht eingeräumt werden. Daneben kann Nordkurier.de im Falle des Zahlungsverzuges die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Gleiches gilt bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

5.  Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

6.  Für die Platzierung der Anzeigen kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweiligen Preisliste von Nordkurier.de ausgewiesen sind. Eine Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dies nicht möglich, entscheidet Nordkurier.de nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

7.  Nordkurier.de gewährt keinen Schutz gegenüber konkurrierenden Anzeigen.

8.  Kollektiv-Anzeigen, d. h. die zusammengefasste Werbung mehrerer Auftraggeber, ist ausgeschlossen. Ausnahmeregelungen bedürfen der individuellen Absprache mit Nordkurier.de.

9.  Anzeigen sind im Zweifelsfalle innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf mehrerer Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der ersten Anzeige abzuwickeln.

10.  Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Nordkurier.de nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass Nordkurier.de zu erstatten.

11.  Wird ein bestehender Vertrag erweitert oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Auftraggeber Anspruch auf ein dem Gesamtumfang entsprechenden rückwirkenden Nachlass gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen. Der Nachlass wird nach Vertragsende berechnet.

12.  Nordkurier.de hat keine Verpflichtung, die Anzeigen vor Annahme des Auftrages auf die Beeinträchtigung Rechte Dritter zu überprüfen. Im Verhältnis zu Nordkurier.de trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen einschließlich derjenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die hinter einem Verweis (Link) zu finden sind. Es ist Pflicht des Auftraggebers, Nordkurier.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages gegen Nordkurier.de erwachsen. Der Auftraggeber hält Nordkurier.de auch von allen etwaigen Ansprüchen aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Persönlichkeitsrechten frei.

13.  Nordkurier.de behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder gegen behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Nordkurier.de unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Falle der Zurückweisung hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an Nordkurier-Online geleisteten und den jeweiligen Auftrag betreffenden Zahlungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.  Die in der Preisliste von Nordkurier.de aufgeführten Konditionen werden für alle Auftraggeber nach einheitlichen Richtlinien angewendet. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die aktuelle Preisliste von Nordkurier.de zu halten. Eine Änderung der Preisliste von Nordkurier.de bleibt vorbehalten. Für die von Nordkurier.de bestätigten Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Nordkurier.de mindestens einen Monat vor der Änderung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % im Jahr steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.

15.  Für den Anspruch auf einen Konzernrabatt für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung erforderlich.

16.  Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen, deren Firmenanschrift bei Nordkurier.de bekannt ist.

17.  Der Auftraggeber stellt die für die Anzeige notwendigen Unterlagen, Dateien und sonstiges Material (Texte, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) rechtzeitig vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin zur Verfügung. Ab fünf Tage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin sind Änderungen von Größen, von Links, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich.

18.  Zusatzkosten für die Bearbeitung von Bild- oder Originalvorlagen o. Ä. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten.

19.  Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, für die Herstellung der Werbung notwendige Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Monat nach Ablauf des Auftrages.

20.  Abbestellungen und Kündigungen sowie Stornierungen von Online-Anzeigen müssen schriftlich erfolgen. Erfolgen die Abbestellungen weniger als zwei Werktage vor erstmaligem Erscheinen der Werbung, kann Nordkurier.de die entstandenen Herstellungskosten berechnen. Im Übrigen erfolgt im Falle von Abbestellungen eine Nachbelastung gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen.

21.  Bei ganz oder teilweise unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der Anzeige hat der Auftraggeber nach Wahl von Nordkurier.de Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Schadensersatzan-sprüche wegen der Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Anzeige zu zahlenden Entgeltes. Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Nordkurier.de, des jeweiligen gesetzlichen Vertreters und von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung von Nordkurier.de wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Kein Mangel liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Internet-Software (sog. Browser) hervorgerufen wurde. Nordkurier.de übernimmt keine Gewährleistung der Funktionsfähigkeit auf Übertragungswegen der Telekommunikationsunternehmen (Deutsche Bundespost, Telekom usw.) und dem Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber. Es wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner das Nordkurier.de-Angebot bzw. das des jeweiligen Online-Dienstes präsentiert wird, sowie für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet Nordkurier.de nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen binnen zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Spätere Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.

22.  Fällt die Durchführung eines Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern, oder aus vergleichbaren Gründen aus, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Erfüllungs-und/oder Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen Nordkurier.de bestehen darüber hinaus nicht.

23.  Ist der Auftraggeber wegen der Veröffentlichung einer Anzeige abgemahnt worden oder hat er bezüglich von zur Veröffentlichung vorgesehenen Anzeigen bereits Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben, ist er verpflichtet, Nordkurier.de schriftlich hierüber zu informieren. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht entfällt bereits aus diesem Grunde jegliche Mithaftung von Nordkurier.de für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden. Der Auftraggeber hat darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der Nordkurier.de durch eine direkte Inanspruchnahme auf Unterlassung in diesen Fällen entstehen kann.

24.  Für die Abwicklung und Durchführung eines Anzeigenauftrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Übrigen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Online-Dienstes, in denen der Anzeigenauftrag geschaltet wird, maßgeblich. Hiervon abweichende Bedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn Nordkurier.de im Einzelfall nicht widerspricht.

25.  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Neubrandenburg vereinbart, soweit dies zulässig ist.

26.  Sollte eine der vorstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.