Koalitionsvertrag

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Woidke droht mit SPD-Ausstieg aus GroKo

Dietmar Woidke (SPD) möchte in zwei Jahren eine Bilanz zur Großen Koalition ziehen.
Dietmar Woidke (SPD) möchte in zwei Jahren eine Bilanz zur Großen Koalition ziehen.
Ralf Hirschberger

Heute wird der Koalitionsvertrag unterschrieben. Falls es dann nicht nach Plan läuft, möchte Brandenburgs Ministerpräsident harte Konsequenzen ziehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will in zwei Jahren eine Bilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Bildung einer Großen Koalition in Berlin ziehen: „Wir werden gucken, was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme”, sagte der Brandenburger SPD-Chef am Montagmorgen im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Mit dem letzten Koalitionsvertrag habe man nicht immer nur gute Erfahrungen gemacht, sagte Woidke, zum Beispiel bei der Angleichung der Renten. „Deswegen werden wir dieses Mal genau darauf achten, dass die Dinge umgesetzt werden.” Gegebenenfalls würde man auch aus der Koalition aussteigen, warnte Woidke im rbb. „Wenn jemand vertragsbrüchig wird, dann liegt das nicht an der SPD, aber sie muss dann die Konsequenzen ziehen.”