CORONAVIRUS

Viele Läden müssen schließen, aber Supermärkte bleiben offen

Brandenburg schränkt das öffentliche Leben weiter ein, um der Ausbreitung des Coronavirus zu begegnen. Eine komplette Ausgangssperre soll es nicht geben.
„Pro Haushalt nur eine Packung“, lautet die Empfehlung in diesem Supermarkt in Frankfurt (Oder), aber das Regal mi
„Pro Haushalt nur eine Packung“, lautet die Empfehlung in diesem Supermarkt in Frankfurt (Oder), aber das Regal mit dem Toilettenpapier ist trotzdem gähnend leer. Auch in Brandenburg sind Hamsterkäufe derzeit Realität. ODD ANDERSEN
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An der deutsch-polnischen Grenze am Übergang Frankfurt (Oder)/Slubice kontrolliert ein Beamter mit dem Fiebermessgerät die Temperatur von Polen, die in ihr Heimatland zurück wollen. ODD ANDERSEN
Potsdam.

Das Coronavirus schränkt das öffentliche Leben in Brandenburg weiter ein. Am heutigen Dienstag will das Landeskabinett eine mit der Bundesregierung abgestimmte Rechtsverordnung erlassen, die unter anderem die Schließung zahlreicher Geschäfte im Land vorsieht. Ausgenommen davon sollen lediglich Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel sein. Restaurants sollen nur noch von 6 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Kneipen, Clubs und Bars müssen dagegen geschlossen werden.

Zahl von 100 Infektionen im Land fast erreicht

„Alle diese Maßnahmen dienen nur einem Ziel: Die Auswirkungen des Corona-Virus auf Deutschland möglichst stark zu begrenzen“, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Dafür brauchen wir das Verständnis und die Mitwirkung jedes einzelnen Menschen hier in Brandenburg“. Man müsse sich immer die Frage stellen, ob soziale Kontakte wirklich nötig seien. „Wir brauchen Vernunft und Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte Woidke.

94 Corona-Patienten in Brandenburg

In Brandenburg gab es am Mittwoch 94 bestätigte Corona-Patienten. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) muss derzeit keiner von ihnen beatmet werden. Nonnemacher begrüßte, dass sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben und man „aus dem Wettbewerb, wer die strengsten Vorgaben macht“ herauskomme. Nun müsse es darum gehen, das Gesundheitssystem auszubauen, und etwa die Kapazitäten auf den Intensivstationen zu erweitern. Die Ministerin, die selbst Ärztin ist, betonte, dass in Brandenburg keine Ausgangssperre verhängt worden sei. „Die Bewegung an freier Luft ist ausgesprochen gesund und sollte auch ausgeübt werden.“

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Woidke kündigte an, dass die Landesregierung plane, Liquiditätssicherung für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Das Volumen der Bürgerschaftsbanken solle verdoppelt werden, zudem sollen Regelungen für Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen getroffen werden. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die die Bundesrepublik Deutschland und das Land Brandenburg haben, um Existenzen zu sichern und dafür zu sorgen, dass unser Land und die Menschen, die hier leben, gut durch diese Krisen kommen.“ Innenminister Michael Stübgen erklärte, derzeit müsse darauf geachtet werden, dass die wichtigsten Staats- und Regierungsfunktionen gewahrt bleiben.

Verkehrsminister erst einmal in Quarantäne

Vollständig war das Potsdamer Kabinett gestern allerdings nicht: Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) wird in der Runde vorläufig fehlen. Er kam am Sonntag aus einem Skiurlaub in Österreich nach Brandenburg zurück. Da sein Urlaubsland Tirol als Risikogebiet gilt, hat er sich freiwillig in häusliche Quarantäne begeben, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. „Der Minister hat nach derzeitigem Stand keinerlei Symptome, es geht ihm gut, er ist von zu Hause aus im Einsatz.“

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Politisch gab es indes auch Kritik an der Landesregierung zu hören. FDP-Generalsekretärin Anja Schwinghoff erklärte, dass die Corona-Krise zeige, wie die Digitalisierung des Bildungssystems jahrelang verschleppt wurde. Die wenigsten Schulen seien dazu ausgerüstet, um ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen. „Brandenburg muss den Corona-Schock als Weckruf begreifen“, sagte Schwinghoff. So müsse etwa die Umsetzung des Digitalpakts vorangetrieben werden. „Das Abwälzen der Verantwortung auf einzelne Lehrerinnen und Lehrer, denen noch nicht einmal eine kostenfreie, betriebliche E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt wird, ist schlichtweg fahrlässig.“

 

 

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