LANDESRECHNUNGSHOF

Pleiten, Pannen, Politikversagen in Brandenburg

Der Brandenburger Landesrechnungshof stellte am Montag seinen Jahresbericht vor. Dabei ging es um Kinderquads, Bürostühle und zu hohe Ausgaben.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser stellte am Montag den Jahresbericht vor – mit
Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser stellte am Montag den Jahresbericht vor – mit keinem guten Ergebnis. Ralf Hirschberger
Potsdam.

Die drei Kinderquads, die die Brandenburger Polizei beschlagnahmte, waren zusammen nicht einmal 2.000 Euro wert. Die Kosten, um die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren, hatten es allerdings in sich: Für eine dreijährige Aufbewahrung bei einem externen Dienstleister fielen fast 20.000 Euro an. So schilderte es der Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, am Montag der versammelten Landespresse. Wie jedes Jahr stellte er in Potsdam den jährlichen Bericht seiner Behörde vor: Ein Verzeichnis von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Landesfinanzen. Und die Asservatenverwahrung von Polizei und Justiz gehörte im vergangenen Jahr zu den Prüfobjekten des Berichts. Vor allem fehle es an einer elektronischen Verzeichnung der beschlagnahmten Gegenstände, heißt es darin. So bestehe teilweise die Gefahr, dass „Asservate vergessen oder unnötig lange gelagert werden.“

Millionenausgaben an die ILB

Doch auch an anderen Stellen stolperten die Prüfer über handfeste Probleme. Ein Beispiel ist das ehemalige Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen (MASGF): Hier überprüften die Mitarbeiter des Rechnungshofs die Verwaltung von EU-Geldern für die berufliche Weiterbildung. Sie wurden von der Investitions- und Landesbank (ILB) im Auftrag des Ministeriums vergeben. Dafür durfte die ILB dem Ministerium ein Entgelt berechnen. Und diese Entgelte hatten es in sich: Für bewilligte Fördergelder in Höhe von 13,4 Millionen Euro kassierte die ILB zusätzlich 9,1 Millionen Gebühren. „Für jeden Euro Weiterbildungsförderung entstanden dem Land so weitere 67 Cent Ausgaben für die Verwaltung“, heißt es in dem Bericht. „Dieses Verhältnis ist deutlich zu hoch.“ Besonders extrem waren die Zustände aber offenbar im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Entwicklung, das in der letzten Legislaturperiode von Minister Jörg Vogelsänger (SPD) geleitet wurde.

Massenhaft falsche Auftragsverfahren

Im Landesbetrieb Forst etwa waren von 124 geprüften Auftragsvergaben insgesamt 124 – also alle – fehlerhaft. Und zuweilen wurde es sogar bizarr: Als von einer Dienststelle 17 Bürostühle beschafft werden mussten, wurden dafür 17 einzelne Aufträge ausgelöst. Das Landesamt für Umwelt wiederum sorgte für einen Verlust in Höhe von 650.000 Euro, weil man bei einem bedeutenden Abgabeschuldner die Abwasserabgabe für Niederschlagswasser erst im Jahr 2016 rückwirkend für die Jahre von 2000 bis 2015 festsetzte. Doch für die ersten fünf Jahre dieses Zeitraums war da bereits Verjährung eingetreten.

Chef vom Rechnungshof übt Kritik an Neuverschuldung

Politisch kritisierte Rechnungshofspräsident Christoph Weiser gestern erneut die Aufnahme von einer Milliarde Euro Neukrediten durch die Landesregierung kritisiert. „Diese Absicht konterkariert die in den vergangenen Jahren realisierte Altschuldentilgung“, sagte Weiser laut vorab veröffentlichtem Manuskript. Die Gesamtverschuldung des Landes werde sich nicht nur zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder erhöhen. „Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit Gründung des Landes Brandenburg.“ Gleichzeitig befände sich auch die allgemeine Rücklage des Landes auf einem Rekordniveau. Die Koalition sollte deshalb prüfen, „ob die von ihr geplanten Zukunftsinvestitionen einen Kredit in dieser Höhe erfordern.“ Eine deutliche Warnung gab der Landesrechnungshof der Landesregierung auch im Blick auf die Versorgungskasse für die Landebeamten mit auf den Weg. Für die Pensionen der bis zum Jahr 2008 im Landesdienst tätigen Beamten wird das Land im Jahr 2045 1,338 Milliarden Euro ausgeben müssen. Diese Ausgaben würden den Landeshaushalt zunehmend belasten und stünden nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung, warnten die Rechnungsprüfer. Im Landeshaushalt aber habe man dafür nur unzureichend vorgesorgt.

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Kommentare (1)

ILB die kriminelle Vereinigung mit ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden Christian Göhrke a.D (Die LINKEN) verlangt rein rechnerisch für jede Million Fördermittel (Steuergelder) die sie vergibt sage und schreibe 670.000 Euro 67% Gebühr also Steuergelder obendrauf.Jetzt verstehe ich warum die ILB d auf nicht rechtskräftige Genehmigungsbescheide Fördergelder bewilligt und auf Anfrage die Prüfung der Bewilligungsvorrausetzung strafverschärfend,kategorisch ablehnt. Gleich Vorbeugend falls eine Zensur meines Kommentars angedacht ist kann die Vorgehensweise der ILB anhand des Beispiels weder rechtskräftiger noch bewilligungsfähiger Freiland Intensiv-Tiehaltunganlagen u.a.im Trinkwasserschutzgebiet 17268 Hardenbeck und entsprechende Konversation der Verantwortlichen bestätigt werden. Zum Thema Zins- Wetten mit Steuergeldern durch Finanzministers Göhrke a.D. (Die Linken) 70.000000..-Euro zu verzocken was wie anzunehmen ist ungeahndet bleiben wird zeigt auf das Brandenburg nach Maßstäben der Bundesrepublik ausgeschlossen gehört und nicht umsonst laut Umfrage die unglücklichste Bevölkerung Deutschlands auf sich vereint.