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Ausweitung der Befugnisse

Landtagsdebatte um Brandenburgs Polizeigesetz im November

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wollte eigentlich im September über das neue Polizeigesetz debattieren. Heute sei er klüger.
Veröffentlicht:19.09.2018, 15:18
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Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll nun im November auf der Tagesordnung des Landtags stehen. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags an. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher hatte zuvor darauf verwiesen, dass Schröter gesagt hatte, noch im September werde der Gesetzesvorschlag behandelt.

Schröter sagte, heute sei er klüger. Für ihn gelte aber der Grundsatz: „Qualität vor Geschwindigkeit”. In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.