Durch Verfassungsschutz
Grüne fordern Überwachung von Teilen der AfD

Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen in Brandenburg, kritisiert die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde.
Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen in Brandenburg, kritisiert die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde.
Bernd Settnik

Grund für die Forderung der Grünen ist die journalistische Recherche über den AfD-Landes und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Die Grünen in Brandenburg haben eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Das Amt müsse seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen, verlangte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Freitag. Hintergrund ist, dass der AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz eingeräumt hatte, im Jahr 2007 als Gast an einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) teilgenommen zu haben.

„Warum ist erst jetzt und ausschließlich dank einer journalistischen Recherche publik geworden, dass der AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz noch deutlich weitergehende Kontakte ins rechtsextremistische Milieu gepflegt hat als bisher bekannt?”, fragte Nonnemacher. „Solche Informationen erwarte ich mir von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde.” Kalbitz zähle zum rechtsradikalen, so genannten „Flügel” in der AfD. Dieser bestimmte maßgeblich die Politik der brandenburgischen AfD.