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Brandenburg

Grüne wollen mit SPD und CDU über Koalition verhandeln

Kleinmachnow / Lesedauer: 4 min

In Brandenburg bahnt sich nach der Landtagswahl ein „Kenia”-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen an. Nach langer Debatte haben auch die Grünen auf ihrem Parteitag für Gespräche gestimmt.
Veröffentlicht:21.09.2019, 12:12

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Brandenburgs Grüne haben sich auf einem „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow nach einer mehrstündigen Debatte mit sehr großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU ausgesprochen. In einer schriftlichen Abstimmung votierten 46 der 54 Delegierten für die Gespräche in der so genannten „Kenia“-Formation. Sieben stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

„Wir stehen nach fast drei Wochen intensiver Gespräche und intensiven Verhandlungen zu dieser Empfehlung, obwohl uns klar ist, dass sie Euch und uns einiges abverlangt“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Ursula Nonnemacher. Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen trügen eine „deutlich grüne Handschrift“. Als Beispiele nannte Nonnemacher die Vereinbarung, keine neuen Tagebaue aufzuschließen und keine Tagebaue zu erweitern. Dies sei die rote Linie der Grünen, die auch bei Koalitionsverhandlungen stehe. "Ihr wisst, wie hart SPD und CDU beim Thema Asyl in die Verhandlungen gegangen sind - am Ende steht ein Resettlementprogramm für Flüchtlinge“, sagte Nonnemacher. „Wir haben in den Verhandlungen gesagt: Es wird kein Signal geben "Schöner Abschieben mit den Grünen, auf gar keinen Fall."

Nonnemacher betonte auf dem Parteitag, dass es auch mit den Verhandlern der Linken gute Ergebnisse gegeben habe. „Dass uns rot-rot-grün lieber ist, daran hat unser Sondierungsteam kein Zweifel gelassen“, sagte Nonnemacher. „Entschieden hat aber die Führungsspitze der SPD, entschieden hat Dietmar Woidke.“ Am Ende habe der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD und ihrem Vorsitzenden gelegen. „Natürlich bereitet Kenia uns auch Sorge – da ist die Sorge, nicht alle Inhalte durchzubringen“, sagte Nonnemacher. „Da ist das Gefühl, wir würden zwischen CDU und SPD erdrückt werden.“ Politik sei aber „kein Wunschkonzert und keine Beziehungskiste“, sagte Nonnemacher.

„Allein die Tatsache, dass wir unsere Wunschkonstellation nicht durchbringen, ist doch keine Rechtfertigung auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen zuzusteuern.“ Die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, verwies darauf, dass die Linkspartei der SPD in den Sondierungsgesprächen nicht garantieren konnte, dass ihre Fraktion immer geschlossen abstimmen würde. Dietmar Woidke (SPD) hatte während der Sondierungsgespräche mehrfach vor Journalisten betont, dass er Wert auf eine stabile Regierung lege.

Grüne Jugend: „Gebt keen ja zu Kenia.“

Starke Kritik gab es auf dem Parteitag vor allem von Vertretern der „Grünen Jugend“. So begrüßte der Vorstandssprecher der Grünen Jugend, Robert Funke, seine Zuhörer mit dem Wort „Ahoi!“. Denn laut dem Klimareport könne Brandenburg am Ende des Jahrhunderts an der Ostsee liegen. Während man sich sonst auch zu bundespolitischen Themen äußere, drücke man sich in den Sondierungspapieren vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg. "Wir müssen bei einer grünen Regierungsbeteiligung die Windkraft massiv ausbauen, es geht nicht dass SPD und CDU uns da die Steine in den Weg legen." Auch Antonius Naumann von der „Grünen Jugend“ warnte davor, dass die Klimapolitik zu kurz käme. „Wenn soziale und ökologische Themen schon in den Sondierungen so zögerlich angefasst werden, sie sollen dann die Koalitionsverhandlungen aussehen?“, so Naumann. „Kenia ist nicht die Veränderung, für die wir gewählt worden – und deshalb: Gebt keen ja zu Kenia.“ Der in Schönwalde-Glien lebende Physikprofessor Eberhard Müller sah im Sondierungsergebnis ebenfalls „kein Entgegenkommen der SPD bei Klima- und Energiewende.“ Er könne es mit seinem Gewissen nicht vertrten, dieses Ergebnis zu akzeptieren.

Vertreter der Parteispitze warnten dagegen vor Neuwahlen und riefen zu Realismus auf. „Die entscheidende Frage ist - wenn wir dieses Papier ablehnen, wenn wir sagen, es reicht uns nicht aus, was bedeutet das?“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Axel Vogel. „Das bedeute docht, dass wir das Schicksal dieses Landes allein Dietmar Woidke überlassen." Denn der könne dann über Neuwahlen enttscheiden. „Wir gewinnen nichts damit, wenn wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen“, sagte Vogel. Zu Realismus mahnte auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Wenn wir das hier in der Lausitz nicht hinbekommen, mit dieser Transformation, dann kriegen wir das auch im gesamten Bundesgebiet nicht hin.“, sagte Baerbock. Natürlich hätte sie auch gerne ihren eigenen Kohleausstiegsplan in das Sondierungspapier geschrieben. „Aber die Realität ist: Das wird nicht funktionieren.“