In Berlin verboten

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Gericht erlaubt rechte Demo am 9. November

Das Bündnis «Wir für Deutschland» zog bereits mehrmals durch Berlin, unter anderem am "Tag der Nation".
Das Bündnis „Wir für Deutschland” zog bereits mehrmals durch Berlin, unter anderem am „Tag der Nation”.
Michael Kappeler

Innensenator Geisel hat einem Verein untersagt, am 9. November in Berlin zu demonstrieren. Der Verein sei rechtsradikal, hieß es. Ein Gericht sieht das anders.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses „Wir für Deutschland” stattgegeben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren”, hatte der SPD-Politiker begründet. Demokratie müsse viel aushalten, aber nicht alles, so Geisel. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich”, schrieb er. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, die Demonstration dürfe nicht verboten werden.

Keine Fahnen und Parolen bei Demo

„Wir für Deutschland” hatte für diesen Freitag zu einem „Trauermarsch für die Toten von Politik” aufgerufen. Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer. In den vergangenen Jahren hatte sie mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg” veranstaltet. Zuletzt waren am 3. Oktober 2000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Einige Dutzend Menschen trugen Aufschriften und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten. Auf einem Plakat stand „N.S Havelland”.

Bei der Demo am Freitagabend soll laut dem Verein auf Fahnen, Parolen und Megafone verzichtet werden, wie im Tagespiegel zu lesen ist.

Kommentare (1)

Hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Berliner Innensenator schon jemals eine linke Demonstration verbieten wollen? Wir können das Wohlwollen der Verantwortlichen für diese Leute Anfang Januar 2019 bei dem eindeutig linksextremen Luxemburg/Liebknecht - Aufmarsch "genießen".