Födermittel gesperrt

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EU dreht Brandenburg den Geldhahn ab

Bis zur Beseitigung der Mängel kann das Land keine Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der EU-Kommission abrechnen.
Bis zur Beseitigung der Mängel kann das Land keine Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der EU-Kommission abrechnen.
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Wegen beträchtlicher Mängel bei der Ausgabe von Fördermitteln darf Brandenburg offenbar vorerst keine Rechnungen mehr bei der EU-Kommission einreichen.

Die EU hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Zeit” (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium in Potsdam am Mittwoch.

Bei der Kontrolle der Ausgaben seien beträchtliche Mängel festgestellt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel. Bis zur Beseitigung der Mängel könne das Land keine Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der EU-Kommission abrechnen. Nach Angaben des Ministeriums will man offene Fragen schnell klären, derzeit würden keine Zahlungsanträge gestellt.

EU-Kommission: Kontrollsystem hat nicht funktioniert

Aufgefallen waren laut Zeitungsbericht vor allem Fördermittel an eine Firma, die eine Video-Messaging-App entwickelte. Laut Wirtschaftsministerium war das Unternehmen mit einen Betrag von deutlich unter einer Million Euro gefördert worden. Die EU-Kommission sieht dem Bericht zufolge nun konkrete Anhaltspunkte, dass ein Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniere. Interne Kontrollen müssten verbessert werden.

Das Wirtschaftsministerium erklärte weiter, dass mit dem derzeitigen „Warnschreiben” keine Strafmaßnahmen verknüpft seien - nur wenn das Land nicht nachbessere, drohten Sanktionen. Nach den Berechnungen der Kommission sei für das EFRE-Programm die zulässige Fehlerquote von zwei Prozent überschritten. Dann fordere die Kommission regelmäßig Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem. „Diese Verbesserungen werden zur Zeit auf den Weg gebracht”, hieß es.