Landtagswahl
Brandenburgs SPD zieht mit Woidke in den Wahlkampf

Brandenburgs SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt.
Brandenburgs SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt.
Bernd Settnik

Ministerpräsident Dietmar Woidke wird bei der Landtagswahl im September wieder Spitzenkandidat der Brandenburger SPD. Die Partei will zudem einen Kohleausstieg vor 2038.

Brandenburgs SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz erhielt Woidke am Samstag mit 94 Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, was 82,46 Prozent der Stimmen entspricht. Er solle „Kapitän für die stürmische Überfahrt“ werden, wie es Generalsekretär Erik Stohn formulierte. 2014 hatte Woidke allerdings noch 94,8 Prozent der Stimmen geholt.

In einer staatsmännisch, teils auch kämpferisch vorgetragenen Rede hatte Woidke zuvor zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. „Die Landtagswahl findet am 1. September statt, dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen“, sagte Woidke. „Und auch das ist für uns ein Grund rauszugehen, und zu sagen: So etwas darf sich nie wieder wiederholen.“

Heute würden wieder Rechtspopulisten durch deutsche Städte marschieren. „Aber deswegen kommt es gerade, gerade in diesem Jahr 2019 auf uns an: Zu sagen – Stop, bis hierher und nicht weiter.” Vor den Delegierten gab sich der Ministerpräsident, der in den letzten Wochen wegen des geplanten Umzugs des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus massiv in die Kritik geraten war, kämpferisch. „Wir werden am 1. September, 18:01 Uhr, vorne liegen“, sagte Woidke. „Wir müssen rausgehen mit Stolz, mit Selbstbewusstsein und einer gewissen Grundfröhlichkeit: Dann werden uns die Menschen auch zuhören, dann werden wir sie auch überzeugen.“

Brandenburgs SPD will Kohleausstieg vor 2038

Zuvor hatten sich die märkischen Sozialdemokraten überraschend für einen früheren Kohleausstieg als in dem von der Kohlekomission vorgeschlagenen Endjahr 2038 ausgesprochen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, die sich für ein Ausstiegsdatum 2030 ausgesprochen hatten. Nach einer für SPD-Verhältnisse langen Debatte wurde ein Kompromissvorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert angenommen, der sich statt der festen Zahl 2030 für einen „früheren Ausstieg“ als 2038 ausgesprochen hatte.

„2038 ist das Minimalziel“, heißt es jetzt im Wahlprogamm der SPD. „Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftsicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird.“ Dazu werde man einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben.“ Zuvor hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, fast alle Kabinettsmitglieder der SPD und der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff den Kohlekompromiss verteidigt.

„Dieser Kompromiss stellt alle vor große Herausforderungen, und dieser Kompromiss sieht übrigens vor, dass wir, wenn es geht, mit dem Checkpoint 2036 vorzeitiger aus der Kohle aussteigen können“, sagte Woidke. Dagegen warf die Juso-Delegeirte Christina Häberle den Delegierten vor, die Erneuerung der Partei nicht ernsthaft zu betreiben. „Wieviele Sommer wollen wir noch mitlereben, die zwei Milliarden Euro kosten, wieviele Wälder sollen noch brennen, wieviele Seen umkippen?“