Zweckentfremdungsverbot
Brandenburg fördert mehr Sozialwohnungen

In Brandenburg wurde ein Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet.
In Brandenburg wurde ein Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet.
Ole Spata

In Brandenburg sollen mehr Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung bekommen. Zudem sollen Kommunen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen verbieten können.

Brandenburgs Kommunen dürfen künftig Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum etwa als Ferienwohnungen erlassen. Das sieht das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor, das der Brandenburger Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Damit reagiert das Landesparlament auf den auch in Brandenburg zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnraum – vor allem im Berliner Umland.

Zudem wurde ein Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Es billigt mehr Menschen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu, weil die Obergrenzen des maximal möglichen Einkommens dafür hinaufgesetzt wurden. „Wir haben die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen gesetzlich verankert“, sagte die Linken-Abgeordnete Anita Tack.

Dazu gehörten höhere Einkommensgrenzen für Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und die Förderung des studentischen sowie des gemeinschaftlichen Wohnens in verschiedenen Formen. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht für Gewerbe oder den Tourismus. Dagegen sagte der Infrastrukturexperte der CDU, Rainer Genilke, in Brandenburg betreffe die Zweckentfremdung nur 0,001 Prozent der Wohnungen.

„Da machen wir ein Gesetz, was Kommunen dazu ermächtigt, zukünftig dem Zweckentfremdungsverbot nachzugehen“, kritisierte Genilke. „Wir sollten das Geld, das Kommunen zukünftig ausgeben, um Leuten hinterherzuspionieren, lieber in die Bauämter stecken.“ Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) würdigte das neue Gesetz dagegen als wichtigen Baustein für die Versorgung mit mehr sozialem Wohnraum „und damit für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“