FABRIK IN BRANDENBURG

FDP hält Tesla-Baustopp für "absurd"

E-Autohersteller Tesla will in Brandenburg bauen. Der Umweltverband Grüne Liga hat aber einen Baustopp erwirkt. So macht sich das Land lächerlich, sagt die FDP – und will das ändern.
Tesla will eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide bauen. Die Rodungsarbeiten wurden gerichtlich aber gestoppt.
Tesla will eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide bauen. Die Rodungsarbeiten wurden gerichtlich aber gestoppt. ODD ANDERSEN
Maximal 500.000 Tesla-Autos sollen laut Plan in Brandenburg produziert werden, wenn die „Gigafactory” fertig ist.
Maximal 500.000 Tesla-Autos sollen laut Plan in Brandenburg produziert werden, wenn die „Gigafactory” fertig ist. Patrick Pleul
Rund 90 Hektar Wald sollen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg zunächst weichen.
Rund 90 Hektar Wald sollen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg zunächst weichen. Patrick Pleul
Neubrandenburg.

Rund 12.000 Arbeitsplätze, jährlich gut 500.000 hergestellte E-Autos: Das sollte Umweltverbänden doch eigentlich gefallen. Doch ein Umweltverband hat einen Baustopp für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg erwirkt. Das ist „absurd”, findet die Bundestagsfraktion der FDP. „Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse”, heißt es. Von den Grünen ist von einem "Missbrauch des Artenschutzrechtes" zu hören.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten auf zunächst rund 90 Hektar Wald auf dem Gelände nach einer Beschwerde des Umweltverbands Grüne Liga vorläufig gestoppt. Die Grüne Liga hält die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig. Bisher war geplant, dass ein Waldstück bis Ende Februar gerodet wird. Die Zielzahl von 12.000 Angestellten, die für eine maximale Produktionsauslastung gelten soll, hatte Tesla bereits in den Unterlagen für den Antrag zur Genehmigung angegeben. Der Bau sollte in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr starten – zunächst 10.000 Fahrzeuge des Models Y pro Woche, das sind rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr.

Grüne: Artenschutzrecht wird missbraucht

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer warf der Grünen Liga im Fall Tesla einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vor. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun”, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen.”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide ausgesprochen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit”, sagte Altmaier.

Die Vorkommnisse seien symptomatisch für Deutschland, heißt es von der FDP. Vor allem die langen Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte führten zu einem schleichenden Prozess des Substanzverlustes. „Auch bestehen bei der Umsetzung des Umweltrechts, insbesondere des Wasser- und Naturschutzrechts hohe Rechtsunsicherheiten, auch weil wissenschaftliche Bewertungsmaßstäbe und Standards fehlen oder uneinheitlich angewendet werden”, heißt es in einem Konzept der Partei, wie eine allgemeine Planungsbeschleunigung aussehen könnte.

Das will die FDP ändern

Die Probleme, die die FDP sieht: Aktuelle Verfahren sind ineffektiv und bürokratisch, Bürger werden nicht genug beteiligt und „nicht zuletzt wird das derzeitige Planungsrecht immer häufiger dazu missbraucht, von einzelnen Interessengruppen unerwünschte Projekte zu verzögern oder gar abzuwenden.

Die Lösung aus Sicht der FDP: Genehmigungsverfahren sollten zusammengeführt werden, um Doppelprüfungen zu vermeiden, Bürgerbeteiligungen müssen besser und vor allem vor Genehmigungsverfahren durchgeführt werden sowie die Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden definiert werden – und das alles am besten digital, damit Bürger bessere Möglichkeiten der Einsicht und Beteiligung hätten. Das komplette Konzept ist hier zu finden.

Die Brandenburger Landesregierung geht davon aus, dass das Gericht über die Zulässigkeit der Rodung noch in dieser Woche vorliegt. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hofft, "dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt», sagte er am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam.

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Kommentare (1)

...Fahrzeuge wegen Klimaschutz. Die Fleischverarbeiter produzieren Veggiewurst auch nicht wegen Tierschutz.