VORSITZ IM RECHTSAUSSCHUSS

AfD-Politiker Stephan Brandner abgewählt

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.
dpa
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt.
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Bernd Von Jutrczenka
Stephan Brandner (AfD) hatte mit verschiedenen Äußerungen für Empörung bei den anderen Parteien gesorgt.
Stephan Brandner (AfD) hatte mit verschiedenen Äußerungen für Empörung bei den anderen Parteien gesorgt. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat.

Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn” kommentierte.

"Judaslohn": AfD-Mann Brandner denkt nicht an Rücktritt.

Reaktionen auf Terroranschlag von Halle

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

„Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft”, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung.

Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.” Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Herr Brandner war einfach nicht mehr tragbar.”

Kritik von Alexander Gauland

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland”, sagte er. Er werde seine Arbeit im Rechtsausschuss fortsetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nannte die Abwahl „eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung”.

Anwaltverein: Abwahl war unsausweichlich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte: „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung auf Twitter: „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich.”

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