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Unterschriftensammlung

SPD will Kita-Betreuung mit Bürgerentscheid verbessern

Greifswald / Lesedauer: 3 min

Nachdem der Kreistag einen ersten Antrag für bessere Betreuung in den Kitas abgelehnt hatte, will die SPD die Bevölkerung selbst entscheiden lassen. 4.000 Unterschriften werden in Vorpommern-Greifswald benötigt, dann würde es zu einem Bürgerentscheid kommen.
Veröffentlicht:13.08.2020, 03:47

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Die SPD in Vorpommern-Greifswald will 4.000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas solle besser werden, gesetzlich vorgeschrieben mehr Erzieher im Landkreis arbeiten. Laut Erik von Malottki, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Kreis, sollen so bis zu 61 neue Stellen entstehen.

„Vorpommern-Greifswald hat landesweit den schlechtesten Personalschlüssel“, erklärt von Malottki. Gestützt wird diese Aussage durch den Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung mit Stand März 2018. Laut der Studie ist ein Erzieher in Vorpommern-Greifswald im Schnitt für 6,1 Kinder zuständig. Ebenso schlechte Werte haben nur der Landkreis Rostock, auch mit 6,1, und die Stadt Rostock. Hier betreut ein Erzieher durchschnittlich sogar 6,3 Krippenkinder.

Großes Vorbild: Vorpommern-Rügen

Die Kreise legen die Betreuungsschlüssel in einer Satzung selbst fest, können also ohne Vorgaben entscheiden, wie viele Erzieher die zahlreichen Träger, ob öffentlich oder privat, in ihren Einrichtungen anstellen müssen. Gerechnet wird in Vollzeitstellen. Aktuell liegt diese Zahl bei 1,1 Vollzeitstellen für je sechs Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren.

Die SPD will, dass es in 12 Monaten 1,25 Vollzeitstellen sind. Laut von Malottki würden davon auch Kinder über drei Jahren profitieren, da die Erzieher in vielen Einrichtungen in mehreren Gruppen arbeiten. Das große Vorbild im Land ist dabei der Nachbarkreis Vorpommern-Rügen. Hier ist die Quote bereits verankert. Die Frage der Sozialdemokraten ist daher vor allem: „Warum soll das nicht auch hier gehen?“ Ganz ohne Mehrkosten funktioniert das natürlich nicht. „Es würde den Kreis etwa 1,5 Millionen Euro kosten, die andere Hälfte übernimmt durch das neue Gesetz das Land“, erklärt von Malottki.

SPD plant nun eine kleine Tour

Seiner Argumentation sollen nun die Bürger selbst folgen, weil der Kreistag seine Zusage bereits verwehrt hat. In der Juni-Sitzung lehnten die Kommunalpolitiker den Antrag mehrheitlich ab. Die Begründung damals: Die Pflegequote sei nicht zu schlecht, sondern im Landesdurchschnitt. Stattdessen müsse man wieder staatliche Schulen für die Ausbildung von Erzieherin in den Kreis holen, erklärte Jeannette von Busse (CDU) bei der Debatte im Juni.

Nun sollen die Vorpommern-Greifswalder selbst entscheiden dürfen. Formal müssen 4.000 Wahlberechtigte unterschreiben. Das sind Menschen mit Hauptwohnsitz im Kreis, die über 16 Jahre alt sind. Malottki gibt sich optimistisch: „Wir sind uns sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Leute im Landkreis einen besseren Personalschlüssel in den Kindertagesstätten unterstützt. Deswegen wollen wir die Entscheidung in die Hand der Wählerinnen und Wähler geben.“

Sind die Unterschriften tatsächlich beisammen, kann der Kreistag entweder einen Bürgerentscheid in die Wege leiten oder das Thema selbst übernehmen. Um die Bevölkerung möglichst breit zu informieren und Unterschriften zu sammeln, plant die SPD eine kleine Tour.