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Kreistag zeigt Ruhestörer und Protestierer an

Uwe Bastian hat am Montag die Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald massiv gestört – dafür hat er nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs am Hals. Aber auch die Protestierer aus Pulow müssen mit Ungemach rechnen.

Kreistags-Ruhestörer Uwe Bastian (links) kann sich auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefasst machen.
J. Foetzke Kreistags-Ruhestörer Uwe Bastian (links) kann sich auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefasst machen.

Gegen den Kreistags-Ruhestörer Uwe Bastian aus Papendorf hat der Präsident des Kreistages Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Noch am Abend des Beratungstages habe er sich darüber mit Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) beraten. Auf seine Frage hin hätte die Landrätin eine Anzeige befürwortet, erklärte Sack. Und Syrbes Votum hat den Ausschlag gegeben.

Gegen die eigentlichen Vorwürfe Bastians, sie sei Mitglied der Stasi gewesen beziehungsweise sie habe für die Stasi gearbeitet, will die Landrätin nach wie vor nicht rechtlich vorgehen. „Frau Syrbe bezeichnet diese Aussagen als absolut gegenstandslos“, erklärte Kreis-Pressesprecher Achim Froitzheim.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Schützenhilfe erhält die Landrätin von Norbert Raulin, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag (SPD). Er selbst hatte den Ruhestörer mit aus dem Saal gedrängt. „Es ist unerhört, wie die höchste Repräsentantin des Kreises beleidigt wurde“, sagte Raulin. Dies zeuge von der politischen Unreife des Ruhestörers.

Vorwürfe erhob der SPD-Mann auch gegenüber den Protestierern aus Pulow. Sie hätten doch erst das Gespräch mit dem Bauherren des Güllelagers suchen sollen. Die Pulower Protestierer hatten zwar ihren Unmut diszipliniert und besonnen vor und während der Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht – dennoch müssen sie mit Ungemach rechnen. Die Polizei hat am Montag noch vor der Sitzung des Kreistages von Amts wegen eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

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